Die Ampel-Koalition, bestehend aus Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), hat einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 erreicht. Der genaue Inhalt der Vereinbarung wird nach und nach bekannt, aber es ist offensichtlich, dass alle drei Parteien Zugeständnisse machen mussten…
In Brüssel wird über die Regulierung von Honig, Saft und Marmelade nachgedacht. Die EU-Bürokraten haben sieben Frühstücksrichtlinien verfasst, die bereits in nationales Recht umgesetzt wurden. Am Dienstag hat das EU-Parlament über die Überarbeitung der Richtlinien abgestimmt.
Die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt in Deutschland regelt, wurde für das Jahr 2024 aktualisiert. Diese Richtlinie, vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben, gibt Aufschluss über den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder und dient als Grundlage für die Berechnung von Unterhaltszahlungen. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Änderungen und Aspekte.
Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen haben, die den Schufa-Bonitätsscore zur Beurteilung von Kunden verwenden. Energieversorger, Verkehrsunternehmen und Versandhändler nutzen den Score maßgeblich, um Entscheidungen über Vertragsabschlüsse zu treffen. Eine Untersuchung zeigt, dass viele große Unternehmen in Deutschland den Schufa-Score bei Vertragsentscheidungen berücksichtigen.
Seit anderthalb Jahren soll ein Gesetz Verbraucher vor den gefürchteten Abofallen schützen. Doch die Realität sieht anders aus. Verbraucherschützer haben in einer umfangreichen Untersuchung zahlreiche Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt.
Die in Nordrhein-Westfalen in jüngster Vergangenheit extrem gestiegenen Fallzahlen von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch werden von Innenminister Herbert Reul (CDU) insgesamt positiv als direkte Konsequenz der verstärkten Strafverfolgung bewertet. Er betonte, dass sich kein anderes deutsches Bundesland mehr in diesem Bereich engagiere.
Wer sich keinen eigenen Anwalt bezahlen kann und noch nicht einmal einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommt, wird für in Deutschland eine identische Tat häufig härter bestraft als solche, die sich kompetenten und erfahrenen Rechtsbeistand leisten können.
Weniger als 10 Sekunden: Ein äußerst umstrittener Freispruch nach dem sexuellen Übergriff eines 66-Jährigen auf eine minderjährige Schülerin hat für eine internationale Kontroverse, Spott sowie Unverständnis gegenüber dem italienischen Sexualstrafrecht und dessen Auslegung durch die zuständigen Richter in Rom gesorgt.
Dass Metas neuer Kurznachrichtendienst Threads vom Konkurrenten Twitter nicht mit Freude aufgenommen wird, war abzusehen. Wie tief die Angst bei der Mutter aller Kurznachrichtendienste und ihrem neuen Chef Elon Musk sitzt, belegt die Klageandrohung, die die Twitter-Führungsetage nur Stunden nach dem offiziellen Start von Threads veröffentlicht hat.
Das häufig kontrovers diskutierte Sexualstrafrecht ist nicht nur in Deutschland ein zentrales Thema, sondern auch in den anderen Ländern Europas. Besonders nach der Verschärfung und der darauf folgenden Abschwächung des neuen Sexualstrafrechts in Spanien rückt das Thema wieder verstärkt in den Fokus.