Recht

20-03-2022

Die Verfassungsbeschwerde als letztes Mittel gegen die Folgen von Corona

Nach wie vor, mehr als zwei Jahre nach dem internationalen Ausbruch der Corona-Pandemie, sind Konsequenzen in nahezu allen Aspekten des alltäglichen Lebens zu spüren. Auch die europäischen Gerichte bleiben von den Auswirkungen und zahlreichen Veränderungen sowie Anpassungen nicht verschont. Das gilt ganz besonders für die europäischen Verfassungsgerichte wie etwa das BVerfG, das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, welches nicht nur den obersten Gerichtshof auf Bundesebene darstellt, sondern auch das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz.

10-03-2022

Zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen kommende Impflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mittlerweile mehr als 70 Verfassungsbeschwerden – mehr als 60 davon wurden per Eilantrag eingereicht – gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen eingegangen. Nach Informationen eines Sprechers des BVerfG stammt die erste eingegangene Verfassungsbeschwerde zu dieser Thematik bereits von Mitte Dezember.

25-02-2022

Das reformierte Sexualstrafrecht von 2016 – Eine Bilanz

2016 wurde das neue und reformierte Sexualstrafrecht im Bundestag verabschiedet. Zahlreiche Anpassungen und Ergänzungen konnten mit dem Leitgedanken „NEIN heißt NEIN“ zusammengefasst werden. Zu den Hauptintentionen gehörten die härtere, konsequentere Bestrafung von Täterinnen und Tätern sowie der bessere, umfassendere Schutz von Opfern. Doch Jahre später gibt es noch immer Probleme in Konzept und Durchsetzung.

22-02-2022

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Die neue Regierung, bestehend aus der Koalition der SPD, Grüne und FDP, hat nach der Bundestagswahl 2021 bereits beschlossen, dass Cannabis nach langem Zögern und Ringen in Deutschland legalisiert werden soll. Doch zahlreiche Details der Freigabe, neuer Gesetze und auch der Zeitpunkt der geplanten Legalisierung sind noch unbekannt.

19-01-2022

Erfolgreiche und historisch bedeutende Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz 2019

Das umstrittene Bundesklimaschutzgesetz von 2019 wurde vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu verdanken ist diese weitreichende Entscheidung einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, welche vier Klagebündnisse in Karlsruhe eingereicht hatten. Das 2019 veröffentlichte Klimaschutzgesetz sah vor, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent (gegenüber den 1990 gemessenen Emissionen) zu senken. […]

03-01-2022

Gibt es ein Recht auf Arbeit im Homeoffice?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch vor dem Arbeitsrecht nicht Halt machen. Erste Schatten einer grundlegenden Veränderung wirft der Entwurf des Mobile Arbeit-Gesetzes (MAG) voraus, dessen zweiten überarbeiteten Entwurf der alte und neue Arbeitsminister Hubertus Heil am 26.11.2020 zur Ressortabstimmung eingereicht hatte.

28-12-2021

Fehlt North Stream 2 die rechtliche Grundlage?

Technisch gesehen könnte die Pipeline North Stream 2 bereits seit September dieses Jahres Gas aus Russland nach Europa befördern. Doch der offizielle Betriebsstart steht noch aus. Grund: mögliche Konflikte mit geltendem EU-Recht.

22-12-2021

Wie Betroffene beim Verdacht eines Geburtsschadens reagieren sollten

Die Geburt eines Kindes ist eine aufregende Zeit. Dabei kann es allerdings zu medizinischen Komplikationen kommen, die dauerhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Immer handelt es sich dabei um eine Tragödie für alle Beteiligten, schließlich begleiten Entwicklungsstörungen oder Behinderungen das Kind ein ganzes Leben lang.

09-12-2021

Gibt es Korruption bei Stuttgart 21?

Nach einer Recherche der Financial Times sollen zwei Mitarbeiter des Bahnprojekts Stuttgart 21 wiederholt und über einen längeren Zeitraum hinweg vor Korruptionsaktivitäten und betrügerischen Handlungen innerhalb des Großprojekts um den Stuttgarter Hauptbahnhof gewarnt haben. Alle Hinweise seien aber von der Deutschen Bahn ignoriert worden.

29-11-2021

Allgemeine Impfpflicht – verfassungsrechtlich durchsetzbar?

Trotz wiederholter Versicherungen aus allen politischen Lagern häufen sich die Anzeichen dafür, dass angesichts explodierender Infektionszahlen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nun doch zur realistischen Option werden könnte. Dazu stellt sich allerdings die Frage, ob eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung verfassungsrechtlich überhaupt durchsetzbar wäre.