Seit anderthalb Jahren soll ein Gesetz Verbraucher vor den gefürchteten Abofallen schützen. Doch die Realität sieht anders aus. Verbraucherschützer haben in einer umfangreichen Untersuchung zahlreiche Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt.
Die in Nordrhein-Westfalen in jüngster Vergangenheit extrem gestiegenen Fallzahlen von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch werden von Innenminister Herbert Reul (CDU) insgesamt positiv als direkte Konsequenz der verstärkten Strafverfolgung bewertet. Er betonte, dass sich kein anderes deutsches Bundesland mehr in diesem Bereich engagiere.
Wer sich keinen eigenen Anwalt bezahlen kann und noch nicht einmal einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommt, wird für in Deutschland eine identische Tat häufig härter bestraft als solche, die sich kompetenten und erfahrenen Rechtsbeistand leisten können.
Weniger als 10 Sekunden: Ein äußerst umstrittener Freispruch nach dem sexuellen Übergriff eines 66-Jährigen auf eine minderjährige Schülerin hat für eine internationale Kontroverse, Spott sowie Unverständnis gegenüber dem italienischen Sexualstrafrecht und dessen Auslegung durch die zuständigen Richter in Rom gesorgt.
Dass Metas neuer Kurznachrichtendienst Threads vom Konkurrenten Twitter nicht mit Freude aufgenommen wird, war abzusehen. Wie tief die Angst bei der Mutter aller Kurznachrichtendienste und ihrem neuen Chef Elon Musk sitzt, belegt die Klageandrohung, die die Twitter-Führungsetage nur Stunden nach dem offiziellen Start von Threads veröffentlicht hat.
Das häufig kontrovers diskutierte Sexualstrafrecht ist nicht nur in Deutschland ein zentrales Thema, sondern auch in den anderen Ländern Europas. Besonders nach der Verschärfung und der darauf folgenden Abschwächung des neuen Sexualstrafrechts in Spanien rückt das Thema wieder verstärkt in den Fokus.
Die unter strengen Auflagen geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland, ursprünglich ein bedeutendes Prestigeprojekt der amtierenden Ampelkoalition, wird ein weiteres Mal eingeschränkt. Nach diversen Einwänden und Kritik wurden nun abermals angepasste Pläne vorgestellt, nach denen die weiterhin geplante Legalisierung wesentlich limitierter ausfallen soll als ursprünglich angekündigt.
Das Parken am Arbeitsplatz kann für viele Arbeitnehmer eine tägliche Herausforderung darstellen. Insbesondere in Ballungsgebieten sind Parkplätze rar und teuer. Viele Arbeitgeber bieten daher ihren Mitarbeitern einen Parkplatz an, entweder […]
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter des ÖPNV erneut zum Streik aufgerufen. Die Forderungen in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst sollen dabei mit Nachdruck deutlich gemacht werden.
Nahezu jeden Tag sterben Konsumenten harter Drogen in Vancouver, Teil der kanadischen Provinz British Columbia, an einer Überdosis. In einem neuen Modellprojekt sollen der Konsum und der Besitz von bis zu zwei Gramm harter Drogen künftig legalisiert werden. Statt auf Strafverfolgung soll der Fokus auf Aufklärung, Prävention und kontrollierteren Konsum gelegt werden.