Der amtierende Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und das Bundeskabinett hatten im Herbst 2022 ein Eckpunktepapier zur geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgestellt. Nach den Grünen fordert nun auch die FDP einen konkreten und zeitnahen Gesetzesentwurf. Doch von Seiten der EU-Kommission aus Brüssel und der CDU/CSU baut sich ein immer größerer Widerstand gegen das Vorhaben auf.
Auch wenn sie eigentlich nicht passieren sollten, sind Fehler Teil des menschlichen Lebens und des Alltags. Auch in kritischen Bereichen wie der Medizin können Behandlungs- oder Materialfehler trotz gründlicher Vorsorge und Vorbereitung niemals vollständig ausgeschlossen werden. Beim Einsatz von Medizinprodukten, etwa Implantaten, sollten diverse Aspekte besonders beachtet werden, vor allem bei Komplikationen nach der OP und dem Verdacht auf fehlerhafte Medizinprodukte.
Im Oktober 2022 haben das Bundeskabinett und der amtierende Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die zentralen Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken vorgestellt. Mit dieser würden Cannabis und THC künftig nicht mehr als illegale Betäubungsmittel eingestuft werden.
Einem aktuellen Bericht der UN zufolge sind die Wirkstoffe von Cannabis hauptverantwortlich für mittlerweile 30 Prozent aller Drogentherapien innerhalb der Europäischen Union. Zudem konnte beobachtet werden, dass sowohl Cannabis als auch Haschisch immer stärkere Wirkstoffe aufweisen. Dadurch würden die ohnehin schon, unter anderem durch die weltweite Corona-Pandemie, strapazierten Gesundheitssysteme und -einrichtungen innerhalb der EU noch stärker belastet werden.
„Deutschland ist zum Drehkreuz bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen geworden“, so die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Kerstin Claus zur Veröffentlichung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 zu Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche.
Korruption und Marktmanipulation in USA, Großbritannien, Brasilien und weiteren Ländern sind die Vorwürfe gegen den weltgrößten Rohstoffhändler Glencore, der die Anschuldigungen nun teilweise eingeräumt hat. Das im schweizerischen Baar ansässige Unternehmen sieht sich nun einer Gesamtstrafe von 2,4 Milliarden US-Dollar ausgesetzt, von denen 1,06 Milliarden direkt zahlbar sind. Der Hauptanteil der Strafzahlung geht in die […]
Wegen betrügerischer Anlagegeschäfte will die US-Regierung eine Strafe in Milliardenhöhe gegen die Allianz, respektive ihre amerikanische Tochter AGI verhängen. Nach Ansicht der zuständigen Behörde soll das Unternehmen Kunden über die tatsächlich existierenden Risiken bei angebotenen Fondsprodukten getäuscht haben. Das Münchner Versicherungsunternehmen räumt die Betrugshandlungen ein.
Die Hoffnung des Chemieriesen Bayer, mit einem Berufungsverfahren gegen das Urteil zugunsten des an Krebs erkrankten Klägers Edwin Hardeman vorzugehen, hat sich zerschlagen. Nach einer Anfrage des Supreme Court beim US-Justizministerium rät dieses dem obersten Gericht, die Annahme der Berufung zu verweigern.
Nach wie vor, mehr als zwei Jahre nach dem internationalen Ausbruch der Corona-Pandemie, sind Konsequenzen in nahezu allen Aspekten des alltäglichen Lebens zu spüren. Auch die europäischen Gerichte bleiben von den Auswirkungen und zahlreichen Veränderungen sowie Anpassungen nicht verschont. Das gilt ganz besonders für die europäischen Verfassungsgerichte wie etwa das BVerfG, das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, welches nicht nur den obersten Gerichtshof auf Bundesebene darstellt, sondern auch das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz.
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mittlerweile mehr als 70 Verfassungsbeschwerden – mehr als 60 davon wurden per Eilantrag eingereicht – gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen eingegangen. Nach Informationen eines Sprechers des BVerfG stammt die erste eingegangene Verfassungsbeschwerde zu dieser Thematik bereits von Mitte Dezember.