Geplante Cannabis-Legalisierung wird weiter eingeschränkt

Die unter strengen Auflagen geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland, ursprünglich ein bedeutendes Prestigeprojekt der amtierenden Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, wird ein weiteres Mal eingeschränkt. Nach Kritik seitens der Opposition und Einwänden der EU-Kommission in Brüssel wurden nun abermals angepasste Pläne vorgestellt, nach denen die weiterhin geplante Legalisierung wesentlich limitierter ausfallen soll als ursprünglich angekündigt.

Der amtierende Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, haben die nach Einwänden der EU-Kommission angepassten Pläne zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland Mitte April der Öffentlichkeit vorgestellt.

Was sich nicht ändert: Auch weiterhin sollen volljährige Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein können, Cannabis in zuvor gesetzlich festgelegten Mengen zu persönlichen Genusszwecken privat anzubauen und auch zu konsumieren. Doch eine weitere essenzielle Standsäule der geplanten Legalisierung scheint in ihrer ursprünglich konzipierten Form zumindest vorerst Geschichte zu sein. So wird die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“, also der Verkauf von Cannabis an erwachsene Personen in speziellen Verkaufsstellen und auch Apotheken, in dieser Form zunächst auf Eis gelegt.

Stattdessen soll der Fokus auf neu zu gründenden Cannabis-Social-Clubs liegen, in denen man sich als Mitglied anmelden und bis zu 25 Gramm Cannabis am Tag, maximal allerdings 50 Gramm pro Monat käuflich erwerben kann. Mitglieder dürfen in diesen „Non-Profit-Vereinigungen“ monatlich zudem fünf Stecklinge oder sieben Cannabis-Samen für den gesicherten und vor Kindern und Jugendlichen geschützten Eigenanbau akquirieren. Ein öffentlicherer Verkauf soll, im Gegensatz zu den ursprünglichen Intentionen, nun erst in einem zukünftigen Schritt sowie nach wissenschaftlich begleiteten und untersuchten Testläufen in bestimmten Modellregionen stattfinden.

Der lange und komplizierte Weg zur Cannabis-Legalisierung

Zu den im Herbst 2022 von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Plänen zur geplanten Legalisierung von Cannabis, besonders zum Verkauf in spezialisierten und kontrollierten Cannabis-Shops sowie Apotheken, gab es vor allem seitens der Europäischen Union Bedenken. Einerseits hatte die EU-Kommission einen konkret ausformulierten Gesetzestext gefordert und nicht nur das von Lauterbach vorgestellte Eckpunktepapier, andererseits sah man hier bereits mögliche Konflikte mit geltendem europäischen und auch internationalem Recht, etwa im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ).

Um die geplante Cannabis-Legalisierung damit nicht dem nicht ganz unwahrscheinlichen Risiko eines Scheiterns auszusetzen, habe man sich nun nach Gesprächen mit der EU-Kommission sowie internen Anpassungsdiskussionen in den zuständigen Ministerien auf die neuen Eckpunkte verständigt. Noch im April 2023 soll ein erster konkreter Gesetzentwurf zur Thematik eingereicht werden.

Die ambivalente Kritik an der geplanten Legalisierung von Cannabis

Teils laute Kritiker der geplanten Legalisierung, darunter vor allem rechtskonservative Stimmen aus den Oppositionsparteien CDU und CSU, die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder oder auch einige Mediziner, warnen weiterhin vor einer konkreten Umsetzung einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland.

Statt einer wirksamen Bekämpfung des Schwarzmarkts und der damit verbundenen Drogenkriminalität sehen die Gegner des Vorhabens primär eine Verharmlosung von Cannabis und eventueller gesundheitlicher Schäden, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Auch könne man einen Drogentourismus aus dem Ausland nicht vollkommen ausschließen.

In Deutschland sind andere psychotrope und stimulierende Substanzen, sogenannte „Volksdrogen“, wie etwa Alkohol, Coffein und Tabak zum jetzigen Zeitpunkt legal. Nach aktuellen Informationen des Bundesgesundheitsministeriums wurde im Jahr 2022 Cannabis von rund vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen konsumiert. Dazugerechnet wird auch der Konsum von medizinischem Cannabis, welches seit 2017 auf Rezept ausgestellt werden kann.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte die von der Regierung geplante Legalisierung von Cannabis vor allem in Hinblick auf den Kampf gegen Drogenkriminalität und den Schwarzmarkt in Deutschland. Nach dem Scheitern der vergangenen Cannabis-Politik brauche es eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen, flankiert von Präventionsmaßnahmen für Jugendliche, so Karl Lauterbach. Auch Agrarminister Cem Özdemir betonte, dass in Zukunft niemand mehr bei Dealern Cannabis kaufen müsse, ohne wirklich zu wissen, was genau eigentlich erworben wurde.

Mehr Informationen zu den Themen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und Betäubungsmittelstrafrecht erhalten Sie hier und hier.