Geplante Cannabis-Legalisierung – Ein Schritt vor, zwei zurück?

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und das Bundeskabinett hatten im Herbst 2022 ein Eckpunktepapier zur geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgestellt. Das Prestigeprojekt der regierenden Ampel-Koalition soll die kontrollierte Abgabe von Cannabis an erwachsene Bundesbürger zu Genusszwecken erlauben. Nach den Grünen fordert nun auch die FDP einen konkreten und zeitnahen Gesetzesentwurf. Doch von Seiten der EU-Kommission aus Brüssel und der CDU/CSU baut sich ein immer größerer Widerstand gegen das Vorhaben auf.

Nachdem zum Jahresanfang Kirsten Kappert-Gonther, Gesundheitsexpertin bei Bündnis 90/Die Grünen, einen zeitnahen Gesetzesentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland aufgerufen hat, stimmte nun auch die FDP abermals in den Kanon ein. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokratischen Partei, betonte kürzlich die Bedeutung der kontrollierten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken im Koalitionsvertrag der „Zukunftskoalition“. Man wolle schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Angelegenheit.

Er bezeichnete die Pläne und Methoden der Bundesregierung als legitim wie auch legal. Man könne außerdem nicht ewig auf die Europäische Union warten, bis Deutschland gesetzgeberisch tätig würde. Doch sowohl aus Deutschland – in Form von CDU und CSU – als auch aus Brüssel scheint der Widerstand gegenüber der geplanten Legalisierung zu wachsen. In einem Notifizierungsverfahren, einer speziellen Prüfung, könnte die Kommission der Europäischen Union noch ein Veto gegen die Pläne einlegen, sofern diese geltendem europäischem und internationalem Recht widerspräche.

Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Brüssel und Berlin

Generell scheint die Atmosphäre zwischen Berlin und Brüssel in Bezug auf Cannabis und dessen Freigabe zu Genusszwecken in der letzten Zeit ebenso angespannt wie auch dezent intransparent zu sein. So heißt es von Seiten der EU-Kommission, dass die deutsche Bundesregierung bis dato noch keinen detaillierten Maßnahmenplan zur geplanten Legalisierung vorgelegt habe – eine förmliche Anfrage für eine konkrete Befassung mit der umstrittenen Angelegenheit stehe noch aus, so Brüssel. Dafür werde ein ausformulierter Gesetzestext benötigt und nicht nur eine politische Intentionserklärung wie das im Oktober 2022 vorgestellte Eckpunktepapier.

Einer Meldung des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Dezember 2022 zufolge wolle man in Berlin nun zeitnah einen Gesetzesentwurf verfassen. Zudem soll ein Vergabeverfahren für eine größere Studie zum Konsum von Cannabis konzipiert werden. So könne man eine legale und privatwirtschaftlich organisierte, staatlich aber aufmerksam überwachte Cannabis-Industrie auf deutschem Boden zudem besser planen und einschätzen.

Der derzeitige Plan sieht vor, Cannabis erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern in Apotheken und auch spezialisierten Shops zum Verkauf anzubieten. Sowohl der Anbau als auch der Erwerb und Besitz von Cannabis sollen für Minderjährige auch weiterhin verboten bleiben. Im Falle eines Verstoßes wäre die Konsequenz allerdings keine Strafanzeige mehr, sondern die verpflichtende Teilnahme an speziellen Präventionsprogrammen.

CDU und CSU wollen die geplante Cannabis-Legalisierung verhindern

Wie bereits erwähnt ist die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht nur höchst umstritten, sondern wird auch von den konservativen Oppositionsparteien CDU und CSU torpediert. So schlug Klaus Holetschek (CSU), der Gesundheitsminister Bayerns, der Generaldirektorin der EU-Kommissionsabteilung DG Home bei einem Besuch vor, die strittige und unklare rechtliche Lage in Bezug auf die Freigabe von Cannabis mit eigenen Gutachten zu prüfen – mutmaßlich mit dem Ziel, Brüssel dazu zu bewegen, die Legalisierungspläne der Bundesregierung und Ampel-Koalition final zu zerschlagen.

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