Parlament der EU bestätigt das endgültige Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

Die Pläne der europäischen Umweltministerien, die das endgültige Aus aller neuzugelassenen PKW mit einem klassischen Verbrennungsmotor vorsahen und Mitte 2022 eingereicht wurden, sind nach Zustimmung der Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im vergangenen Herbst nun endgültig bestätigt worden. Ab 2035 dürfen nun nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge produziert und zugelassen werden. Unumstritten ist das Urteil allerdings nicht.

Mit 340 Ja- gegenüber 279 Gegenstimmen wurde im Parlament der Europäischen Union nun ein Ende der benzinbetriebenen und CO2-emittierenden Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 bestimmt. Damit dürfen in Europa weder PKW noch Kleintransporter mit einem solchen Antrieb neu zugelassen werden. Schon vorher sollen bis 2030 die Emissionen bei neu zugelassenen Fahrzeugen um die Hälfte reduziert werden.

Im Europäischen Parlament verspreche man sich durch die neuen und nun eindeutigen gesetzlichen Verordnungen eine deutliche Unterstützung der bereits in den vergangenen Jahren angestoßenen Entwicklungen. Man hoffe zudem auf eine Investitionssicherheit seitens der Autohersteller, Unabhängigkeit gegenüber fossilen Brennstoffen aus Drittstaaten und eine klare Stärkung des Klimaschutzes in Europa. Durch den Beschluss soll auch die Mobilitätswende in der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden.

Fokus auf Elektromobilität: Wirtschaftsfeindlich und „grüner Schwachsinn“?

Um diese primär elektrisch betriebene Mobilität auch für den Großteil der europäischen Bevölkerung noch in einem bezahlbaren Rahmen halten zu können, müsse man, so die zuständige EU-Kommission, in hohem Tempo wesentlich mehr Elektroautos bauen. Man wolle eine der wichtigsten Schlüsselindustrien der Gegenwart und Zukunft nicht einfach der internationalen Konkurrenz überlassen. So plane China etwa allein im Jahr 2023 die internationale Marktveröffentlichung von 80 neuen Elektroautos. Daher müsse man so investieren, dass die Autoindustrie der Europäischen Union Fahrzeuge nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für den weltweiten Markt bauen könne.

Den Wandel von benzinbetriebenen Verbrennern hin zu umwelt- und klimaverträglicheren Technologien wie der Elektromobilität begrüßen allerdings nicht alle Politiker der Europäischen Union. Besonders die christlich-konservativen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Abgeordnete von CDU und CSU angehören, sprachen sich deutlich gegen ein Verbot der alten Technologien aus. Das Wohl der Autoindustrie und von rund 600.000 Arbeitnehmern, welche mit der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren involviert seien, stehe über dem technologiefeindlichen Irrsinn des Beschlusses zur Förderung der Elektromobilität.

Auch Mitglieder der FDP wollen lieber den Markt entscheiden lassen und stimmten gegen ein Ende neuer Autos mit Verbrennungsmotor. Verbrenner seien, so ein Mitglied der liberalen Fraktion, nicht per se klimaschädlich – mit neuen und alternativen Kraftstoffen könne auch ein Verbrenner klimaneutral fahren. Auch die AfD im Europaparlament stellte sich aus Prinzip gegen das Aus der Verbrenner und bezeichnete das Vorhaben als „grünen Schwachsinn“.

Das Ende der Verbrenner für mehr Klimaschutz und Planungssicherheit

Andere Parteien wie die Grünen oder die SPD stellten sich dagegen und stimmten für den Wechsel von fossilen Brennstoffen und Verbrennungsmotoren hin zu Elektroantrieben und regenerativen Energien. Alternative Kraftstoffe wie E-Fuels seien keine wirkliche Alternative zur Elektromobilität, sondern zu teuer und ineffizient, so ein Abgeordneter der Grünen. Das Urteil des Europäischen Parlaments sei sowohl positiv für das Klima als auch die Automobilindustrie. Man wolle auf diesem Wege sowohl einen rechtssicheren Rahmen als auch langfristige Planungssicherheit für die Hersteller schaffen, die ohnehin schon seit Jahren verstärkt auf Elektromobilität setzen.

Während die Zukunft von PKW und leichteren Nutzfahrzeugen nun gesetzlich geklärt ist, stehen endgültige Entscheidungen zu schweren Nutzfahrzeugen, aber auch Krankenwagen, Landwirtschafts-   oder Feuerwehrfahrzeugen in der EU noch aus. Im Vergleich zu 2019 sollen Busse und LKW bis 2030 nach bisherigen Überlegungen etwa 45 Prozent, bis 2040 insgesamt 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

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