Mehr als doppelte Finanzhilfen für die deutsche Wirtschaft
Laut einer aktuellen Studie hat die deutsche Bundesregierung die Finanzhilfen für die hiesige Wirtschaft in 2023 bisher mehr als verdoppelt. Vor allem im Angesicht der hohen Inflation und der stark gestiegenen Energiekosten musste die Wirtschaft in Deutschland stärker denn je subventioniert werden. Nicht jeder begrüßt diese Entwicklung, zumal andere bedeutende Sektoren dadurch weniger Unterstützung erhalten.
Laut dem aktuellen Subventionsbericht des IfW Kiel (Kiel Institut für Weltwirtschaft) haben sich die Ausgaben der deutschen Bundesregierung für Wirtschaftshilfen in 2023 im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Lagen diese 2022 noch bei rund 98 Milliarden Euro, stiegen die Finanzhilfen für die nationale Wirtschaft nun um mehr als das Doppelte auf etwa 208 Milliarden Euro. Zwischen 2021 und 2022 stiegen die Subventionen um „nur“ 21 Milliarden an, zwischen dem vergangenen Jahr und 2023 betrug die Zunahme nun sogar 110 Milliarden Euro.
Subventionsexperten des IfW Kiel zufolge seien die enormen Finanzhilfen des Bundes für die Wirtschaft Deutschlands vor allem im Angesicht der Energiekrise zu einem ebenso nachvollziehbaren wie auch bedeutenden Posten geworden. Essenziell seien hier vor allem die wirtschaftsstabilisierenden Ausgaben im Höhe von 43 respektive 40 Milliarden Euro für die Preisbremsen für Strom und Gas. Auch die energetischen Gebäudesanierungen (17 Milliarden Euro) und die Subventionen zur gesetzlichen Krankenversicherung (14,5 Milliarden Euro) spielen hier eine wichtige Rolle.
Mehr für die Wirtschaft – auf Kosten von Forschung und Bildung
Zum Vergleich: Von jedem Euro, den die deutsche Bundesregierung investiert, werden mehr als 30 Cent für die genannten Subventionen in der deutschen Wirtschaft ausgegeben. Die Ausgaben für den sozialen Sektor liegen mit 30 Cent knapp dahinter. Für die Sektoren Bildung, Forschung und Infrastruktur werden von diesem Euro allerdings nur noch rund 20 Cent investiert – viel zu wenig, wie immer mehr Kritiker anmerken.
Ein großer Teil der Wirtschaftssubventionen von 2023 fließt in die Bereiche Energie und Umwelt. Schwerpunkte sind hier vor allem die Elektromobilität und die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie. Mit rund 26 Milliarden Euro profitiert auch der deutsche Verkehrssektor enorm von den Finanzhilfen des Bundes. Mit 12,6 Milliarden Euro fließt ein großer Teil davon allein an die Deutsche Bahn.
Subventionswettbewerb mit den USA
Ein Grund für die enorm gestiegenen Wirtschaftssubventionen der Ampelkoalition dürfte auch der Inflation Reduction Act sein, mit welchem der US-Präsident Joe Biden seit einiger Zeit beabsichtigt, ausländische Unternehmen und Konzerne mit umfangreichen Finanzhilfen sowie preisreduzierter Energie dazu zu bewegen, sich in den Vereinigten Staaten niederzulassen.
Um diesem potenziellen Abzug von Wirtschaftskraft aus Europa und Deutschland entgegenzuwirken, haben die EU und auch die deutsche Bundesregierung beschlossen, ihrerseits internationale Unternehmen, welche sich in Deutschland und Europa ansiedeln wollen, mit vielen Milliarden Euro anlocken und konkret unterstützen zu wollen.
So erhält etwa der bekannte US-amerikanische Halbleiterhersteller Intel für die Eröffnung seines neuen Produktionsstandortes in Magdeburg 9,9 Milliarden Euro an Subventionen. Im Gegenzug will Intel 30 Milliarden Euro investieren, um zunächst zwei Halbleiterwerke mit rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. Der Bau soll im Jahr 2024 beginnen, während die ersten Intel-Chips aus Magdeburg frühestens 2027 produziert werden sollen.
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