Kontroverse um Cannabis-Legalisierung: Verbände und Politiker im Schlagabtausch
Die geplante Legalisierung von Cannabis sorgt weiterhin für heftige Diskussionen und führt zu einem Schlagabtausch zwischen verschiedenen Interessengruppen. Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften haben sich zusammengeschlossen und fordern vehement einen Stopp der Gesetzesänderung.
In einem öffentlich gemachten Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags betonen die Verbände die gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen, insbesondere für die Entwicklung und Lebensperspektiven junger Menschen. Der von der Bundesärztekammer initiierte Appell, unterzeichnet von Ärzte- und Wissenschaftsvereinigungen, dem Deutschen Lehrerverband und der Gewerkschaft der Polizei, fordert die Politiker auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Ärztepräsident warnt vor Konsumanstieg und Entwicklungsschäden
Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Cannabis-Legalisierung. Die internationale Studienlage zeige klar, dass eine Legalisierung zu mehr Konsum führe und die Risiken verharmlose. Reinhardt betont, dass Cannabis abhängig machen könne und schwere Entwicklungsschäden verursachen könne. Er plädiert stattdessen für eine Drogenpolitik, die verstärkt auf Präventions- und Hilfsangebote für junge Menschen setzt.
Politische Meinungsverschiedenheiten: Verzögerung und Klärungsbedarf in der Ampel-Koalition
Die politische Auseinandersetzung erstreckt sich auch auf die Ampel-Koalition, die eigentlich das Cannabisgesetz noch dieses Jahr beschließen wollte. Jedoch gibt es innerhalb der SPD-Innenpolitiker Klärungsbedarf, und die FDP übt Druck aus, um eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes zu erreichen.
Die Innenministerkonferenz spricht sich einstimmig gegen die Cannabis-Legalisierung aus. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang bezeichnet die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis als einen falschen Schritt. Sie argumentiert, dass der illegale Drogenmarkt dadurch nicht verschwinden werde und warnt vor zunehmender Beschaffungskriminalität sowie negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
Ein breites Bündnis aus Ärzte- und Lehrerverbänden sowie der Polizeigewerkschaft bezeichnet das geplante Cannabis-Gesetz als „drogenpolitische Bankrotterklärung“. Sie fordern die Abgeordneten auf, dem Plan von Minister Lauterbach nicht zuzustimmen. Das Bündnis betont in einem Brief an die Bundestagsfraktionen, dass die Legalisierung im Widerspruch zur internationalen Erkenntnislage stehe und die Gesundheit der jungen Generation gefährde.
Fünf Warnungen an den Minister: Kinder- und Jugendschutz wird nicht gestärkt
Der Brief enthält fünf Hauptbotschaften, darunter die Warnung, dass eine Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zur internationalen Erkenntnislage stehe und die Gesundheit der jungen Generation gefährde. Zudem werde der Kinder- und Jugendschutz nicht gestärkt, der Schwarzmarkt nicht eingedämmt, und das Gesetz führe nicht zur Entlastung von Justiz und Polizei. Das breite Bündnis appelliert an die Abgeordneten, sich erneut mit dem Thema zu befassen und dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
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