Kindergrundsicherung von Bundeskabinett beschlossen: Ein Meilenstein in der Familienpolitik
Die Debatte um die Kindergrundsicherung hat Deutschland in den letzten Monaten emotional ergriffen. Während die politischen Diskussionen andauerten, blieben viele Fragen unbeantwortet. Wie viele Kinder leben in Armut, und welche staatlichen Leistungen erhalten sie bereits? Wie wird die Finanzierung der Kindergrundsicherung sichergestellt? Welche Unterschiede gibt es zwischen den bisherigen Hilfen und dieser neuen Maßnahme? Und wie sieht es mit der Kinderarmut in Deutschland aus?
Ein umstrittenes Projekt
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, vorgestellt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), hat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Die Idee hinter der Kindergrundsicherung besteht darin, verschiedene staatliche Leistungen für Kinder ab 2025 zu bündeln. Hierzu gehören das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen, der Kinderanteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf.
Ein wichtiger Aspekt der Kindergrundsicherung ist die Vereinfachung des Antragsprozesses. Bisher mussten Familien verschiedene Zuschüsse einzeln beantragen, was oft zu Missverständnissen und Verwirrung führte. Mit der Kindergrundsicherung wird ein einkommensunabhängiger Kindergarantiebetrag eingeführt, der das bisherige Kindergeld ersetzt. Dieser Betrag wird für alle Familien gezahlt und geht direkt an die Kinder.
Zusätzlich dazu gibt es einen Kinderzusatzbetrag, der einkommensabhängig ist und je nach Alter des Kindes gestaffelt wird. Dieser Zusatzbetrag soll sicherstellen, dass Familien mit niedrigem Einkommen eine angemessene Unterstützung erhalten.
Kinderarmut in Deutschland: Ein ernstes Problem
Kinder und Jugendliche sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. Im Jahr 2022 waren etwa 22 Prozent der Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren lag die Quote bei 25 Prozent. Besonders Alleinerziehende stehen vor einer großen Herausforderung, da 25,5 Prozent von ihnen armutsgefährdet sind.
Die Einkommensgrenze für die Armutsgefährdung liegt bei weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte. Im Jahr 2022 betrug diese Grenze für Alleinerziehende mit einem Kind etwa 1.546 Euro. In Paarhaushalten mit einem Kind lag die Grenze bei 1.748 Euro.
Besorgniserregend ist auch die Situation von Kindern mit Migrationshintergrund. Statistiken zeigen, dass jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund armutsgefährdet ist, und 53 Prozent der ausländischen Kinder einem Armutsrisiko ausgesetzt sind.
Die aktuellen staatlichen Hilfen für Kinder aus armen Familien
Bereits vor der Einführung der Kindergrundsicherung gab es staatliche Hilfen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Dazu gehören das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und der Kinderfreibetrag.
Das Kindergeld wird allen Familien gewährt und beträgt 250 Euro pro Kind pro Monat, solange das Kind unter 25 Jahre alt ist und sich noch in der Ausbildung befindet.
Der Kinderzuschlag ist für Familien mit niedrigem Einkommen vorgesehen. Die Höhe beträgt maximal 250 Euro und wird in der Regel für sechs Monate gewährt.
Der Kinderfreibetrag hingegen wird über die Einkommensteuererklärung der Eltern berechnet. Eltern können entweder Kindergeld oder Kinderfreibeträge geltend machen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Die Einführung der Kindergrundsicherung wird diese bestehenden Hilfen nicht ersetzen, sondern sie sollen weiterhin parallel existieren.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist ein zentrales Thema in den politischen Diskussionen. Einigung erzielte man auf einen Finanzrahmen von 2,4 Milliarden Euro für das Startjahr 2025. Diese Zahl könnte jedoch bis 2028 auf 4,5 Milliarden Euro ansteigen. Die Finanzierung erfolgt aus verschiedenen Quellen, darunter:
- Umschichtungen: Ein Teil der Mittel für die Kindergrundsicherung wird durch Umschichtungen innerhalb des Bundeshaushalts finanziert. Bestehende Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden in die Kindergrundsicherung überführt.
- Einnahmen aus Vermögen: Eine Vermögensteuer soll dazu beitragen, die Kosten der Kindergrundsicherung zu decken. Hierbei werden Vermögenswerte über einer bestimmten Schwelle besteuert.
- Einkommensteuer: Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für besonders hohe Einkommen soll ebenfalls zur Finanzierung beitragen.
- Finanztransaktionssteuer: Eine geringe Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen soll einen Beitrag zur Kindergrundsicherung leisten.
Ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung
Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Indem verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt und vereinfacht werden, sollen einkommensschwache Familien besser unterstützt werden. Die Finanzierung ist allerdings eine Herausforderung und erfordert die Bereitschaft, Steuern und Abgaben anzupassen. Trotz der kontroversen Diskussionen gibt es Hoffnung, dass die Kindergrundsicherung das Leben vieler Kinder und ihrer Familien verbessern wird.
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