Kindergrundsicherung: Einigung in der Ampel-Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit
Die Diskussion um die Kindergrundsicherung hat in der deutschen Politik für hitzige Debatten gesorgt. Die Frage, wie arm Kinder in Deutschland wirklich sind und wie man ihnen am besten helfen kann, spaltet die Gemüter. Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich nun nach langem Streit auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung geeinigt, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.
Die Zahlen sprechen für sich: Die relative Kinderarmut in Deutschland ist seit Jahren anhaltend hoch. 2022 galt jedes fünfte Kind als von Armut bedroht oder betroffen, wie aus einem der Referentenentwürfe zur Kindergrundsicherung hervorgeht. Die Armutsgefährdungsquote gibt an, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung hat. Im vergangenen Jahr traf dies auf knapp 2,2 Millionen oder 14,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren zu.
Ampel-Regierung ringt um Einigung
Die Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Regierung, insbesondere zwischen Familienministerin Paus (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP), haben die Debatte um die Kindergrundsicherung über Monate hinweg bestimmt. Die Frage, wie viel Geld der Staat für die Kindergrundsicherung bereitstellen sollte, führte zu einer Pattsituation. Paus forderte zunächst bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr, während Lindner lediglich 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollte. Dieser Konflikt führte sogar dazu, dass die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett blockiert wurde.
Kindergrundsicherung als Schritt aus der Armut?
Die Idee einer Kindergrundsicherung ist, bestehende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag zu bündeln und so eine bessere Übersichtlichkeit und Zugänglichkeit für bedürftige Familien zu schaffen. Die Ampel-Regierung möchte so mehr Kinder aus der Armut holen und setzt dabei auf Digitalisierung, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.
Einigung bringt Durchbruch
Nun scheint der Durchbruch erzielt worden zu sein. Nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend haben Bundeskanzler Scholz, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner Eckpunkte für die Kindergrundsicherung vereinbart. Details zur Einigung sollen voraussichtlich am Montagvormittag bekannt gegeben werden. Die Einigung wurde als Erfolg für Familienministerin Paus gewertet, die es geschafft hat, die Weichen für das Projekt zu stellen.
Während die Einigung bei der Kindergrundsicherung einen wichtigen Schritt darstellt, bleiben noch viele Fragen im Detail zu klären. Besonders die Frage nach der finanziellen Ausstattung und der genauen Umsetzung der Maßnahmen wird weiterhin für Diskussionen sorgen. Dennoch zeigt die Einigung, dass die Ampel-Regierung bemüht ist, Lösungen für soziale Herausforderungen zu finden und einen Weg aus der Kinderarmut in Deutschland zu ebnen.
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