Europäische Investitionsbank rüstet sich gegen das Subventionspaket der USA bei nachhaltigen Investments
Die EIB mit Sitz in Luxemburg ist als eine der größten Banken weltweit zuständig für die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen der 27 EU-Mitgliedsländer, die Eigentümer der Bank sind. Eine der aktuell größten Herausforderungen des Bankhauses ist es, eine Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der amerikanischen Regierung zu finden, um grüne Projekte aus Europa nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.
Die 1958 gegründete Bank fördert Investments in den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung günstiger Kredite, beispielsweise für Windparks oder Solaranlagen, auch für kleinere Unternehmen. Doch die Wirkung der EIB reicht weit über Europa hinaus: Mit ihren rund 4.000 Mitarbeitern fördert die Bank Klimaschutzprojekte überall auf dem Globus.
Amerikanischer Protektionismus als Hürde für grüne Investitionen
Als eine seiner letzten Aufgaben steht dem zum Jahresende ausscheidenden Bankchef Werner Hoyer eine besondere Herausforderung bevor: Angesichts der protektionistischen Ausprägung des amerikanischen Anti-Inflationsprogramms steht eine Ausweitung des Aufgabenspektrums der IRA an. Das an sich beispielhafte US-Programm für eine grüne Wende in der amerikanischen Wirtschaft hat für Außenstehende eine entscheidenden Haken: Eine Förderung ökologisch geprägter Produkte findet nur statt, wenn die Herstellung in den Vereinigten Staaten erfolgt.
Damit offenbart die grün angestrichene Initiative in ihrem Inneren ihren wahren Geist: Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als ein aggressives, auf die US-Industrie abgestimmtes Konjunkturprogramm. Europäische Firmen, die ihre nachhaltigen Produkte in die USA ausführen wollen, haben das Nachsehen. Dass das Auswirkungen auf den grünen Investmentmarkt in Europa haben wird, lässt sich absehen.
Die Gefahr, die der IRA für die Europäische Wirtschaft darstellt, ist offensichtlich: Um ihr Standbein in den Vereinigten Staaten nicht zu schwächen, könnten viele Firmen den Entschluss fassen, ihre Produktion zumindest teilweise in die USA zu verlegen.
Die EIB plant gleichwertige Angebote
Um Unternehmen und Investoren in Europa Anreize zu geben, mit ihren Kapazitäten auf dem Kontinent zu bleiben, wollen die Mitgliedsländer entsprechende Förderprogramme auflegen. So stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erst kürzlich ein Strategiepapier vor, über das auf dem EU-Gipfel beraten werden soll. Es enthält Vorschläge für Verfahren, die die Auszahlung von Subventionen an grüne Unternehmen vereinfachen und beschleunigen sollen.
Wesentlich für dieses Vorhaben ist allerdings, dass die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Daher ist ein zentraler Punkt des Positionspapiers die Umschichtung der vorhandenen Gelder zugunsten nachhaltiger Investitionen. Darüber hinaus soll das Programm Invest-EU finanziell aufgestockt werden – zu Gunsten der EIB.
Durch Invest-EU erhält die EIB Ausfallgarantien, die es der Bank erlauben, auch riskantere Projekte zu finanzieren. Und genau das stellt die Antwort auf den amerikanischen IRA dar, denn eine Risikoabsicherung dieser Ausprägung ist auch bei dem US-Programm ein zentraler Anreiz.
Neues Förderprogramm für Industrieprojekte
Bis Sommer soll auch das Konzept eines Europäischen Souveränitätsfonds stehen, versichert Ursula von der Leyen. Über diese Kapitalquelle soll die Förderung europäischer Industrieprojekte erfolgen. Noch allerdings sind wichtige Fragen wie beispielsweise die Finanzausstattung des Fonds ungeklärt.
Derzeit besteht die Idee, den Fonds durch die EIB zu kapitalisieren. Auch sollen die Auszahlungen nicht in Form von Subventionen, sondern als rückzahlbare Kredite oder Kapitalspritzen erfolgen. Das erlaube die Wiederverwendung der vorhandenen Mittel, so EU-Ratspräsident Charles Michel.
Ob diese Maßnahmen genügen, um die massenhafte Abwanderung von Produktionskapazitäten in die Vereinigten Staaten aufzuhalten – und mit ihr investiertes europäisches Kapital für nachhaltige Projekte – wird die nahe Zukunft zeigen.
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