Bundesfinanzminister Lindner möchte Steuererleichterungen für E-Fuels
Nach Deutschlands Alleingang beim europäischen Kompromiss zum Aus von Verbrennungsmotoren bei Fahrzeugen legt Christian Lindner nun nach: Für E-Fuels soll es künftig Steuererleichterungen geben – und das, obwohl Autos, die ausschließlich mit klimaneutralen Treibstoffen laufen, noch gar nicht auf dem Markt sind. Auch ein entsprechendes Konzept hat der Finanzminister bereits angekündigt.
Nachdem Deutschland durchgesetzt hat, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren europaweit auch nach 2035 hergestellt und betrieben werden dürfen, geht es nun darum, ihren Betrieb auf lange Frist nicht nur zu sichern, sondern sogar zu fördern. Von der anfänglichen Begeisterung der Regierenden über das Elektroauto und seine umweltfreundlichen Auswirkungen scheint nicht viel übrig geblieben zu sein.
Scheindebatte um Verbrennungsmotoren
Die in der Endphase mit großer Verbissenheit geführte Debatte um die Zukunft von Verbrennerfahrzeugen basiert nach Ansicht von Grünen-Politiker Anton Hofreiter auf falschen Voraussetzungen. Das pauschale Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sei nach Ansicht des Politikers nicht zielführend, denn die von der EU ausgegebene Zielsetzung richte sich nicht gegen eine bestimmte Antriebstechnologie.
Vielmehr lautet die europäische Forderung, ab 2035 keine Fahrzeuge mehr zu produzieren, die zusätzliches CO2 in die Atmosphäre ausstoßen. Auf welche Weise dieses Ziel erreicht werde, sei nicht konkret festgelegt. Beispielsweise könne das durch die in letzter Zeit ins Gespräch gekommene Wasserstoffverbrennung geschehen, oder eben auch durch E-Fuels, die eine neutrale Klimabilanz aufweisen.
Steuererleichterung sollen technische Vielfalt sichern
Diesen Ansatz sollen die nun geplanten Steuererleichterungen für E-Fuels weiter fördern. Ungewöhnlich ist der Ansatz von Christian Lindner trotzdem: Statt ausschließlich den direkten Weg zu gehen, nämlich den Steueranteil am Benzinpreis entsprechend zu senken, soll die Förderung nun auch über die Kfz-Steuer laufen.
Wie das geschehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Nach bisheriger offizieller Lesart sollen “Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen – den sogenannten E-Fuels – betankt werden, künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge”, so der Finanzminister in einer Verlautbarung gegenüber der Presseagentur dpa.
Das würde allerdings voraussetzen, dass künftig Fahrzeuge auf den Markt kommen, die sich ausschließlich mit E-Fuels, und nicht mit herkömmlichen CO2-lastigen Treibstoffen betanken lassen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind klassische Treibstoffe und E-Fuels allerdings technisch kompatibel, so dass Autos, die Benzin ablehnen, aber mit E-Fuels funktionieren, kaum vorstellbar sind.
Grüne wollen neue Subvention vermeiden
Wenig Begeisterung für den Vorstoß des FDP-Chefs kommt aus den Reihen der Grünen. “Bevor die nächste Subvention eingeführt wird, wäre es wichtiger, endlich an den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen im Steuerrecht zu gehen”, meint dazu beispielsweise Danyal Bayaz, grüner Finanzminister von Baden-Württemberg. Nach Ansicht des Politikers habe das mehr positive Auswirkungen auf den Klimaschutz als die angedachte Steuererleichterung – von den Defiziten bei der Ordnungspolitik ganz abgesehen.
Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, kann den Steuerplänen Christian Lindners wenig Gutes abgewinnen. Seiner Meinung nach sollten nur aussichtsreiche Technologien Förderung erhalten – und das seien die synthetischen Kraftstoffe auf keinen Fall. „E-Fuels sind nachgewiesenermaßen höchst ineffizient, und eine Förderung und Besserstellung einer ineffizienten Technologie widerspricht jeglicher Logik der Marktwirtschaft und der Aufgabe des Staates“, so der Institutspräsident.
Praxistauglichkeit von E-Fuels ist noch nicht erwiesen
Die synthetischen Kraftstoffe entstehen mit Hilfe von elektrischem Strom, der aus nachhaltigen Quellen wie Windkraft oder Photovoltaik stammt. Allerdings sind die erforderlichen Strommengen so hoch, dass sich für die Produktion im industriellen Maßstab möglicherweise die Sinnfrage stellt. Ob sich E-Fuels wirklich wirtschaftlich produzieren lassen, ist derzeit noch nicht geklärt.
Dennoch könnte das Fortbestehen von Verbrennungsmotoren durchaus Sinn machen – im Zusammenhang mit der Verwendung von Wasserstoff. Neben der Energieversorgung von Brennstoffzellen, die dann Elektromotoren antreiben, ist inzwischen auch das direkte Verfahren über die Verbrennung von Wasserstoff als Motorantrieb im Gespräch. Setzt sich diese Technologie durch, könnte der Verbrenner durchaus Sinn machen – die Verwendung grünen Wasserstoffs vorausgesetzt.
Weiterführende Beiträge
