Erfolgreiche und historisch bedeutende Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz 2019
Das umstrittene Bundesklimaschutzgesetz von 2019 wurde vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu verdanken ist diese weitreichende Entscheidung einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, welche vier Klagebündnisse in Karlsruhe eingereicht hatten. Das 2019 veröffentlichte Klimaschutzgesetz sah vor, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent (gegenüber den 1990 gemessenen Emissionen) zu senken. […]