Windkraft – Volle Fahrt mit angezogener Bremse
Lange Verfahren bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen und ausbaufeindliche Bestimmungen wie die aktuelle Abstandsregelung sind die Hauptursachen dafür, dass es mit der Entwicklung von Windkraft als alternative Energiequelle in Deutschland nicht recht voran geht. Nun scheinen sich die Anzeichen zu mehren, dass die Entwicklung von Windparks neue Fahrt aufnehmen könnte.
Einen Katalog von Maßnahmen hat der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgeschlagen. Sie sollen dazu führen, dass der Ausbau von Windkraft als Basis-Energieträger in naher Zukunft besser vorankommt.
Problematische Situation bei der Infrastruktur
Vor allem Defizite bei der Infrastruktur sieht der BDEW als Hemmschuh für eine zügige Entwicklung der Windkraft. Hier sind umfassende Anstrengungen bei Ausbau und Umbau unerlässlich, wenn es darum geht, die Klimaschutzziele in der vorgesehenen Zeit zu erreichen.
Vor allem die aktuelle Rechtslage steht einer zügigen Genehmigungspolitik massiv im Weg, so Verbandsvorsitzende Kerstin Andreae. Hier müsse es zu spürbar zügigeren Verfahren kommen, und das für alle Projekte und Investitionsvorhaben, die Windkraft zum Gegenstand haben.
Genehmigungsfristen sollen verkürzt werden
Laut BDEW sollen für die Genehmigung von Photovoltaik-Freiflächen und Onshore-Windanlagen maximal neun Monate verstreichen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg: Derzeit dauert das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durchschnittlich zwei Jahre.
Dazu kommen die massiven Einflussmöglichkeiten aus der Bevölkerung. Aktuell gibt es einfache Möglichkeiten, gegen die Genehmigung zu klagen, was das Verfahren um bis zu drei weitere Jahre verzögern kann.
Neue Bundesregierung in der Pflicht
Damit Windkraftprojekte schneller Wirklichkeit werden können, ist laut BDEW vor allem die neue Bundesregierung gefragt. Der Verband fordert konkrete Maßnahmen innerhalb der ersten hundert Tage der neuen Legislaturperiode.
Die Erwartungen der Windkraftbranche an die neue Regierung sind groß. Man erwarte einen großen Wurf, so Kerstin Andreae. Mit der bisherigen Klimapolitik der amtierenden Regierung geht die Verbandschefin hart ins Gericht: Zwar habe man die Klimaziele verschärft, dann allerdings deren Umsetzung durch mangelnde Initiative bei der Festlegung höherer Ausbauziele behindert.
Im benachbarten Ausland arbeiten die Regierungen bereits mit mehr Engagement am Thema Erneuerbare Energien, wie das Windkraft-Beispiel in Frankreich zeigt. Auch in Italien positionieren sich vermehrt Initiativen und Unternehmen mit dem Ziel der nachhaltigen Energiegewinnung.
Wind und Sonne als zentrale Regierungsziele
Bei der Energiewende sollen Windkraft und Solarenergie eine zentrale Rolle spielen. In diesem Zusammenhang plädiert der BDEW entschlossen für den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Insbesondere für Kohlekraftwerke wünscht sich der Verband ein baldiges Ende.
Allerdings stehen neuen Windkraftanlagen nicht selten Skepsis und Widerstand aus der Bevölkerung am geplanten Standort entgegen. Hier gilt es, Vorurteile abzubauen und unbegründeten Ängsten durch geduldige Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken.
BDEW legt Maßnahmenkatalog vor
Wie sich der zügige Ausbau der Windkraft in gelebte Wirklichkeit umsetzen lässt, demonstriert der Verband mit der Vorlage seines Strategiepapiers. Darin enthalten sind 25 konkrete Vorschläge, wie sich der Ausbau von Windanlagen durch die Beschleunigung bei der Planung und Genehmigung in die Tat umsetzen lässt.
Ein zentraler Punkt ist die Standardisierung von Genehmigungsverfahren im Naturschutz- und Umweltrecht. Es gilt, bundesweit einheitliche Anforderungen zu entwickeln, die überall im Land standardisierte Antrags- und Genehmigungsverfahren möglich machen.
Ein weiteres Defizit sieht der Verband in der Ausstattung der Genehmigungsbehörden – sowohl bei den Ressourcen als auch personell. So müssen die Abläufe weg von papiergebundenen Verfahren auf digitale Prozesse umgestellt werden, soll es zu einer spürbaren Effizienzsteigerung kommen.
Akuter Mangel beim Flächenangebot
Dass sich der Mangel an für Windanlagen ausgewiesenen Flächen so destruktiv auf den zügigen Ausbau der Windkraft auswirkt, liegt insbesondere an der Möglichkeit, Flächen für Windkraft pauschal auszuschließen. Diese Praxis müsse ein Ende haben, so der Bundesverband.
Bisher ist es sehr einfach, Flächen für Windkraftanlagen unzugänglich zu machen. Es genügt der Ausweis der Areale für die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Nutzung oder der Hinweis auf die Abstandsregelung in der Nähe bewohnter Gebiete. Mit Blick auf die sich bereits abzeichnenden Klimaveränderungen ist hier allerdings rasches Umdenken unerlässlich.