Von Ökoziden, vegetarischer Kantine und Klimaschutz von der Straße

Macrons Frankreich gilt als eigenbrötlerisch, auch wenn es um das Thema Klimaschutz geht. Mit EU-Geldern im Gepäck geht’s in dieser Angelegenheit aber plötzlich heiß her: von eigenen Umweltsünder-Delikten über Anreizsysteme zum Fahrradfahren und gewaltige e-Auto-Infrastruktur bis hin zu obligatorischen fleischlosen Wochenmenüs in Schulküchen ist alles dabei. Zwar bemängeln Kritiker, dass hier eine Menge Symbolpolitik dabei sei – aber auffallend ist, dass die Regierung neuerdings einen erheblichen Mehrwert in flächendeckenden Umweltschutzmaßnahmen erkennt.

Klima-Kampagne aus der EU

Was verursacht den Stimmungswechsel bei der konservativen Obrigkeit? Das Konjunkturpaket NextGenerationEU sieht eine Rekordsumme von 750 Milliarden Euro für die covid-gebeutelten Länder Europas vor. Ein nicht unerheblicher Teil davon geht an Italien, Spanien und Frankreich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Teil der Maßnahmen – über 37 Prozent – eine nachhaltige Qualität aufweisen. Die Initiativen der Nationalversammlung – nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur, Verbot von bestimmten Inlandsflugstrecken, neue Gesetze gegen Umweltverschmutzung – sind jedenfalls teilweise unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Aber: Für den französischen Staatspräsidenten ist damit auch ein Imagezugewinn wahrscheinlich. Die Regierung wird von Bürgerinitiativen, linker Opposition und Umweltschutzverbänden seit Jahren belagert: Bei entsprechenden Demonstrationen waren Mitte des Jahres Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Das Thema Nachhaltigkeit ist eines der hartnäckigsten im Zusammenhang mit dem prominenten französischen Sozialprotesten. Auch wenn der Regierung eine große Nähe zu Industrie und Wirtschaft nachgesagt wird: Wenn eine Image-Kampagne in nicht unerheblichen Teilen von der EU quasi bezahlt wird, lässt man auch im Élysée-Palast mit sich reden.

Ökozid, und trotzdem ist keiner zufrieden

Vieles von dem, was die Regierung in Angriff nimmt, hat zweifelsohne einen sehr französischen Charakter: Die eingangs erwähnten Gesetzesverschärfungen gegen Umweltdelikte sind ein Beispiel dafür. Umweltverbrechen sind ein beliebtes Thema bei NGOs und anderen außerparlamentarischen Gruppen. Das Bild von regenwaldabholzenden Traktoren gewissenloser Multi-Konzerne eignet sich selbstredend gut für Politik auf der Straße. Wenn es nach der Ansicht dieser Vereinigungen ginge, wären entsprechende Vergehen bereits beim Internationalen Gerichtshof verankert. Dass es nun ausgerechnet Macrons Frankreich ist, dass in diesem Zusammenhang juristische Alleingänge auf nationaler Ebene vorantreibt, wirkt nicht weniger ironisch als alles andere. Als Ökozid – écocide – wird die neue Deliktgruppe betitelt: Wer jetzt also vorsätzlich Atommüll in die Seine kippt, könnte dafür bis zu zehn Jahre ins Gefängnis gehen und bis 4,5 Millionen Euro Strafgeld bezahlen. Die Trennlinie zwischen fahrlässigen und vorsätzlichen Vergehen ist dabei allerdings in der juristischen Praxis keineswegs so eindeutig. Rechte bemängeln daher seit Beginn der Ökozid-Debatte, hier würde nur Klima-PR zur Verunsicherung von Unternehmen betrieben; Linke pflichten der Klima-PR-These bei, teilen dabei aber die Befürchtungen um die Großunternehmen natürlich nicht.

Macrons Mini-Atomkraft

Beim Thema Atomkraft wird die Spaltung noch deutlicher: Macron hat im Gegensatz zum übereiligen Deutschland erst kürzlich ein klares Bekenntnis zur Kernenergie gegeben. Allerdings unter Bedingung einer Neudefinition: Hauptträger der ambitionierten Energiepolitik sollen sogenannte Small Modular Reactors (SMR) sein, Mini-Kernkraftwerke, die erhöhte Sicherheitsstandards versprechen und bisher auch in Fachkreisen einen guten Ruf genießen. Allerdings gibt es sie noch nicht wirklich. Erste Projekte laufen an, aber für eine landesweite Energieversorgung dürfte das nicht reichen. Rund eine Milliarden Euro aus der Staatskasse sind für das SMR-Vorhaben freigemacht worden. Es ist nicht so, dass diese kleinen Reaktoren alle Probleme aus der Welt schaffen können: Es bleibt bei aller in Aussicht gestellten Sicherheit – beispielsweise im Hinblick auf Kernschmelzen, die mit den SMR nahezu unmöglich sein sollen – offen, wie der Atommüll entsorgt werden soll. Durch die Fachkreise und die Presse geisterten sogar Befürchtungen, dass sich die übers ganze Land versprenkelten Mini-Atomkraftwerke besonders gut als terroristische Ziele eignen würden. Es bleibt dabei: Im Hinblick auf die Erderwärmung dürfte Macron mit seiner Parteinahme für eine Atom-Übergangslösung einen Nerv treffen, aber im Hinblick auf die seinerseits angestrebte Pionier-Stellung bei Nachhaltigkeits-Angelegenheiten der EU wirkt all das etwas paradox.

Wo Klimaschutz in Frankreich herkommt

Wie auch in den meisten anderen Ländern der EU wurde die Nachhaltigkeits-Debatte zunächst auf der Straße geführt, bevor sie die Parlamente erreicht hat. Auch in Frankreich gibt es selbstverständlich eine gewaltige soziale Bewegung, die das Thema forciert. Erstaunlich ist auch hier, dass es in Teilen die (junge) Wirtschaft selbst ist, die für mehr Selbstkontrolle oder sogar für eine exponierte Stellung beim Klimaschutz plädiert. Es ist ein Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, der dazu führt, dass Firmen hier ein Eigeninteresse entwickelt haben. Es sind offenbar die Initiativen, Start-ups, NGOs, die auch in Frankreich treibende Kraft der aktuellen Entwicklungen sind, vor allem, weil diese Organisationen oftmals stimmungsprägend im Hinblick auf die EU als Ganzes sind: durch stärkere Vernetzung, agileren thematischen Austausch und eine flexiblere politische Kommunikation. Die Regierung Macron tut gut daran, hier zuzuhören, selbst wenn es am Ende primär aus Eigeninteresse ist.

 

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