Söder befürwortet bei der Pandemiebekämpfung mehr Kompetenz beim Bund

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in einem Interview in den Tagesthemen der ARD beim Kampf gegen die Corona-Pandemie  für mehr Entscheidungskompetenz des Bundes ausgesprochen. Damit liegt er auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem Gespräch mit Anne Will ebenfalls eine Zentralisierung von Maßnahmen angedeutet hat.

„Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Ich bin da sehr dafür und offen.“

Söders Vorstoß scheint mit dem Unmut zusammenzuhängen, die der bayerische Politiker über die Corona-Maßnahmen anderer Länderchefs empfindet. Insbesondere mangelnde Handlungskompetenz sei einer der Hauptgründe für den schleppenden Fortschritt bei der Pandemiebekämpfung. So gebe es eine Vielzahl von bereits beschlossenen Maßnahmen, die dann im Nachgang nicht oder nur sehr zögerlich umgesetzt werden.

Angst vor der Ausgangssperre

Insbesondere vor rigorosen Lockdown-Strategien scheinen zahlreiche Landesregierungen zurückzuschrecken. Ein zentrales Element ist dabei nach Söders Ansicht die nächtliche Ausgangssperre, insbesondere über die Osterfeiertage. Da eine solche Maßnahme aus rechtlichen Gründen bundesweit nicht durchsetzbar ist, appelliert der bayerische Ministerpräsident an seine Kollegen, entsprechende Maßnahmen auf Länderebene auf den Weg zu bringen.

Dennoch sieht Söder auch Möglichkeiten einer bundesweiten Umsetzung. „Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung“, meint dazu der bayerische Landeschef.

Grund für eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz gäbe es laut Söder allerdings nicht. Als Grund führt er das Fehlen eines einheitlichen Geistes ins Feld: „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält.“

Nach Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten sei nun eine entschlossene Entscheidung erforderlich, statt des existierenden Flickenteppichs an Maßnahmen und Strategien. Konsequente Maßnahmen müssten das vorherrschende ständige Hin und Her ersetzen.

FDP setzt auf regionale Lösungen

Währenddessen äußerte am Sonntag eine Gruppe von Landtagsabgeordneten der FDP die Forderung nach einem Modellversuch. Dabei sollten in einer Region mit hoher Inzidenz alle Impfwilligen ohne Berücksichtigung von Prioritätsregeln eine Impfung erhalten. Als Testregion schlagen die Abgeordneten einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt in Ostbayern statt, das derzeit als Corona-Hotspot gilt.

Die Landtagsmitglieder Sebastian Körber, Alexander Muthmann und Christoph Skutella zeichnen für den vorgestellten Feldversuch verantwortlich, den sie in einem Schreiben an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek zur Sprache brachten.

Die Initiative der drei Landtagsabgeordneten geht auf die prekäre Lage in ihren Regierungsbezirken Niederbayern, Oberfranken und Oberpfalz zurück. Ihr Ziel ist es, den vorgestellten Modellversuch beim geplanten Impfgipfel in der kommenden Woche zur Sprache zu bringen und einen Beschluss zu erwirken.

Danach könnte die Umsetzung relativ rasch erfolgen. Das Durchimpfen könne nach Ansicht der drei Abgeordneten innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Danach ließe sich ermitteln, wie sich die Inzidenz der Testgebiete im Vergleich zu den umliegenden Regionen entwickelt.

Eine weitere Erkenntnis wären die Auswirkungen der Impfkampagne auf Kinder und Jugendliche. So ließe sich feststellen, wie sich das Infektionsgeschehen an Schulen und in Kindergärten entwickle, wenn Kinder und Jugendliche noch nicht geimpft seien, die Erwachsenen aber schon. Die Erkenntnisse ließen sich schließlich bundesweit anwenden.