Schwarzbuch 2023: Die größten Verschwendungen von Steuergeldern
Jedes Jahr veröffentlicht der deutsche Bund der Steuerzahler in seinem sogenannten Schwarzbuch die größten Verschwendungen von Steuergeldern. Auch in diesem Jahr werden insgesamt 100 Fälle der teuersten Verschwendungen näher beleuchtet, in welchen Bund, Länder sowie Kommunen das Geld des Steuerzahlers auf besonders „spektakuläre“ und irrationale Weise verprasst haben. Neben der gescheiterten Pkw-Maut fallen dabei unter anderem die NRW-Städte Wuppertal und Duisburg negativ auf.
2,4 Billionen, 1,6 Billionen und 598 Milliarden Euro – so hoch sind laut Statistischem Bundesamt jeweils die öffentlichen Schulden, die Schulden des Bundes sowie jene der Länder in Deutschland. Horrende Summen, wegen denen Deutschland momentan auch auf Platz 3 der höchsten Staatsverschuldungen in Europa steht, hinter Frankreich und Italien. Dennoch werden die Steuergelder in Deutschland auf allen Ebenen teils immer absurder und irrationaler verschwendet. 100 besonders extreme Fälle sind nun wieder im neuen Schwarzbuch recherchiert und vorgestellt worden, welches der Bund der Steuerzahler (BdSt) jährlich veröffentlicht worden.
Weniger Straßenbau für 200.000 Euro
Scheinbar aus einer reinen Laune heraus soll so zum Beispiel der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein offiziell in Landesbetrieb Verkehr umbenannt werden. Dessen Aufgaben sollen weder verändert noch erweitert werden – es geht schlichtweg um eine Verkürzung des Namens. Doch für die notwendigen Anpassungen, etwa von Hinweisschildern oder Briefbögen, würden den Steuerzahler laut BdSt dennoch mehr als 200.000 Euro kosten.
Kostspieliger wurde es in diesem Jahr auch im Landtag von Niedersachsen. In dessen Präsidium sind seit Neuestem nun fünf statt wie bisher vier Vizepräsidenten tätig. Die Kosten für den Steuerzahler pro Vize und Legislaturperiode belaufen sich dabei auf horrende 180.000 Euro.
In Bezug auf unnötig verschwendete Steuergelder sind die Ausgaben bei öffentlichen Bauvorhaben allerdings noch wesentlich höher. Das sogenannte Haus der Erde, ein neuer Standort der Erdsystem- und Klimaforschung der Universität Hamburg, sollte anfangs etwa 177 Millionen Euro kosten. Aufgrund diverser Faktoren, darunter auch menschliche Fehlkalkulationen, soll das Projekt nach aktuellem Stand nun mindestens 425 Millionen Euro in Anspruch nehmen – fast das Zweieinhalbfache der ursprünglichen Planungen.
Wuppertal und Duisburg investieren Steuergelder in goldene Bänke und gewaltige Schriftzüge
Besonders drastisch ist die Verschwendung in der Großstadt Wuppertal, östlich von Düsseldorf gelegen. Die größte Stadt des Bergischen Landes (rund 358.900 Einwohner) hat mehr als 1,6 Milliarden Euro Schulden, leistete sich seit Oktober 2022 allerdings zehn Sitzbänke mit goldenem Anstrich für die Innenstadt. Kostenpunkt: Etwa 400.000 Euro.
Da es die Stadt Wuppertal zudem versäumt hatte, rechtzeitig einen neuen Betreiber zu organisieren, stand hier außerdem ein Parkhaus, welches kurz zuvor für 4,1 Millionen Euro saniert wurde, rund zwei Jahre lang leer. Damit sind der hochverschuldeten Stadt weitere wichtige Einnahmen entgangen.
Doch auch nördlich der Landeshauptstadt Düsseldorf werden laut BdSt massiv Steuereinnahmen verschwendet. Ebenfalls im aktuellen Schwarzbuch ist die Schriftskulptur #DUISBURG IST ECHT der Stadt Duisburg gelandet. Der knapp 20 Meter breite blaue Schriftzug wechselt mehrmals im Jahr den Standort und befindet sich momentan vor dem Hauptbahnhof der Stadt. Die Skulptur wurde 2021 auf Initiative von Duisburg Kontor erschaffen und hat rund 100.000 Euro gekostet. Hinzu kommen jährliche Ausgaben in Höhe von 10.000 bis 17.000 Euro.
Sinn und Unsinn dieser Investition und Belastung für die Steuerzahler werden kontrovers diskutiert. Zwar ist die Stadt Duisburg seit einigen Monaten nicht mehr überschuldet, leidet aber nach wie vor unter der Zinslast von rund 929 Millionen Euro Altschulden. Alexander Klomparend, Stabsbereichsleiter und Sprecher der Unternehmenskommunikation bei Duisburg Kontor, kritisierte den Eintrag ins Schwarzbuch in einem Interview extrem scharf und nannte die mehr als 100.000 Euro teure Schriftskulptur in Blau eine „Top-Investition“.
Massive Steuerverschwendung durch das Scheitern der Pkw-Maut
Doch das traurige „Highlight“ des neuen Schwarzbuchs der Steuerverschwendungen in Deutschland ist nach wie vor die katastrophal gescheiterte Pkw-Maut. Das letztlich gescheiterte und von Beginn an kontrovers diskutierte Großprojekt der „Infrastrukturabgabe“ wurde im Juni 2019 durch den Europäischen Gerichtshof als diskriminierend bewertet. Die zuvor fest geplante Einführung wurde anschließend eingestellt und das Projekt als solches für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Die Kosten für die Planung und das Scheitern der Pkw-Maut für die deutschen Steuerzahler sollen sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen.