Nationaler Sicherheitsstrategie hat Auswirkungen auf die Wirtschaft
Inhaltlicher Schwerpunkt der am 14. Juni von der Bundesregierung beschlossenen ersten Nationalen Sicherheitsstrategie ist – wie nicht anders erwartet – die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Noch liegt der Fokus vor allem darauf, doch das neue Strategiepapier hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft. Ein Überblick.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist als umfassender Denk- und Handlungsrahmen für die allgemeine Sicherheitslage Deutschlands angelegt. Die Strategie berücksichtigt alle Bedrohungen für die Sicherheit des Landes, wie zum Beispiel:
- den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
- Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur
- Anschläge auf kritische Infrastruktur
- den Klimawandel
Das etwas plakativ angelegte Motto der Strategie lautet: “Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland”. Der Verwendungszweck kommt erheblich pragmatischer daher: Das Papier soll die Grundlage für das Handeln aller Ministerien sein, die mit dem Thema Sicherheit befasst sind.
Ökonomische Stabilisierung als Nebeneffekt
Das Strategiepapier wird sich nach Ansicht vieler Experten im Großen und Ganzen auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Hauptgrund dafür ist ein simples Prinzip: Sicherheit schafft einen stabilen und verlässlichen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.
Offenbar war dieser Aspekt – wenn auch nicht explizit erwähnt – von Anfang an ein bewusstes Element der Strategie, ausgedrückt in dieser Feststellung: Sicherheit und Wohlstand sind eng miteinander verbunden, denn ohne Sicherheit sind weder Freiheit noch Stabilität denkbar – beides unverzichtbare Zutaten zu umfassendem Wohlstand. Eine Reihe von Zielen der Strategie sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung, darunter:
- Stärkung der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft
- Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung
- Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte
- Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen
- Erhöhung der Resilienz gegenüber hybriden und asymmetrischen Bedrohungen
- die Modernisierung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden
- die Unterstützung von Innovation und Digitalisierung
Die Strategie soll also auch dazu beitragen, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen und Werte im Inland und Ausland schützen und fördern kann. Und nicht zuletzt soll das Papier auch dazu dienen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken.
Dynamische Umsetzung als oberstes Prinzip
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist kein statisches Papier, sondern ein dynamischer Prozess. Ihr Inhalt ist Gegenstand ständiger Überprüfung und Anpassung. Nicht zuletzt soll die Strategie auch einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Sicherheitspolitik in Gang setzen.
Für die erfolgreiche Umsetzung wird es auf eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen allen Ministerien, den Ländern, den Kommunen, den Parlamenten, den gesellschaftlichen Gruppen und den internationalen Partnern ankommen. Das soll transparent und verantwortungsvoll geschehen – so die Zusicherung der Bundesregierung. Neben den sicherheitsrelevanten Aspekten werden auch die wirtschaftlichen Auswirkungen wesentlich davon abhängen, wie gut diese Zusammenarbeit in Zukunft funktioniert.
Kritiker bemängeln strukturelle Defizite
Kritische Stimmen bemängeln, dass die Nationale Sicherheitsstrategie keine strukturellen Reformen der Entscheidungsprozesse vorsieht. So verzichten die Verfasser auf die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats, der die Koordination der Abläufe verbessern könnte. Auch die institutionelle Einbindung der Bundesländer bleibt unklar.
Besonders viel Kritik erhält das Strategiepapier in Bezug aus seine außenpolitischen Faktoren. So fehlten Auslandsnachrichtendienste völlig, die Entwicklungszusammenarbeit komme zu kurz und die Verteidigungsausgaben seien nicht dauerhaft gesichert. Auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde nur vage und unverbindlich formuliert – die Enttäuschung der Verbündeten sei quasi vorprogrammiert.
Eine Kannibalisierung des Sicherheitsbegriffs ist ein weiterer Kritikpunkt. So führten hohle Schlagworten wie “integrierte Sicherheit” zur Verwässerung des Begriffs Sicherheit, bis hin zur völligen Beliebigkeit. Insbesondere aus konservativen Kreisen kommt der Vorwurf, das Papier missbrauche das Thema Sicherheit zur Propagierung grüner Klimaschutz-Ideologie und Weltrettungsfantasien, drücke sich aber um den wesentlichen Punkt: die Definition und Durchsetzung deutscher Interessen in einer multipolaren Welt.
Interessanterweise führt kein Kritiker die wirtschaftlichen Auswirkungen ins Feld. Selbst die Skeptiker scheinen sie einhellig positiv zu bewerten.