Massive Auswirkungen der Bundesnotbremse auf die Wirtschaft

Die kurzfristigen Auswirkungen der anstehenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werden sich auf die Wirtschaft voraussichtlich auf drastische Weise auswirken, insbesondere angesichts des schleppenden Verlaufs bei den Impfungen. Dennoch scheint eine koordinierte und möglichst konsequente Vorgehensweise auf Bundesebene der beste Weg zu sein, möglichst bald zu normalen Verhältnissen zurückzukehren.

Zwar wirken sich an Inzidenzzahlen gekoppelte Lockdown-Maßnahmen bis hin zur Ausgangssperre gravierend auf Unternehmen, Einzelhändler und Dienstleister aus. Auch über die Höhe der jeweiligen Inzidenzzahlen lässt sich hervorragend streiten.

Epidemiologen betonen allerdings seit Monaten mantraartig die Notwendigkeit gemeinsamer und entschlossener Maßnahmen, die sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren. Inzidenzzahlen stellen dafür eine objektive Bemessungsgrundlage dar – in welcher Höhe auch immer. Mit anderen Worten: besser willkürlich gewählte Inzidenzzahlen als gar keine.

Diese Bestimmungen umfasst die Bundesnotbremse

Angesichts steigender Infektionszahlen und eine in Kürze an ihre Grenzen stoßende Intensivmedizin hat die Bundesregierung dem heute zur Abstimmung stehenden Infektionsschutzgesetz den Paragraphen 28b zugefügt. In ihm sind alle Bestimmungen zu bundesweiten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengefasst.

Das sind die geänderten und heute zur Ratifizierung vorgelegten Bestimmungen:

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt treten ab dem übernächsten Tag diese Maßnahmen in Kraft:

• Angehörige eines Haushalts dürfen sich mit höchstens einer externen Person treffen, abgesehen von Kindern bis 14 Jahren.
• Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr.
• Sportliche Betätigung ist alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.
• Diese Unternehmen müssen schließen: körpernahe Dienstleistungen, Außengastronomie, Museen und ähnliche Einrichtungen. Friseure bleiben wie Geschäfte zum Bezug von Lebensmitteln und dem täglichen Bedarf geöffnet.
• Ab einer Inzidenz von 150 endet der normale Einzelhandelsbetrieb.

Einkauf nach Vereinbarung

Bis zu einer Inzidenz von 150 bleiben Einzelhandelsgeschäfts geöffnet, dies allerdings im eingeschränkten Betrieb für einzelne Kunden nach vorheriger terminlicher Vereinbarung (Click & Meet). Zusätzlich ist ein negativer Corona-Test und die Bekanntgabe von Kontaktdaten erforderlich.

Steigt der Wert über 150, bedeutet das nicht zwangsläufig die komplette Schließung. Die Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, um bestellte Waren zur Abholung bereit zu halten (Click & Collect).

Unverändert geöffnet bleiben Geschäfte zur Lebensmittelversorgung und zur Deckung des alltägliche Bedarfs wie Apotheken, Drogeriemärkte und Buchhandlungen.

Einrichtungen mit Außenanlagen wie botanische Gärten oder Zoos bleiben für Besucher mit einer Negativtest-Bescheinigung geöffnet.

Ausgangssperre mit Einschränkungen

Auch nach 22 Uhr ist es Einzelpersonen bis Mitternacht erlaubt, sich alleine für einen Spaziergang oder zum Jogging außerhalb der Wohnung aufzuhalten. Verboten ist allerdings die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ab Mitternacht muss dann ein triftiger Grund für den Aufenthalt im Freien vorliegen (medizinischer Notfall, Arbeit, Betreuungsaufgaben, etc.).

Der eigentliche Grund für die Ausgangssperre ist nicht die Infektionsverhinderung im Freien, sondern das Unterbinden abendlicher Treffen in der Wohnung. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich alleine durch die Ausgangssperre rund zwanzig Prozent Neuinfektionen vermeiden lassen.

Harte Maßnahmen für schnelle Ergebnisse

Selbst, wenn die Auswirkungen der bundesweiten Corona-Regeln gegen die Pandemie für die Wirtschaft eine zusätzliche, starke Belastung darstellen, sind sie nach Meinung von Wissenschaftlern und Experten die wirksamste Methode, um die destruktiven Einflüsse schnellstmöglich zu überwinden.

Aus dieser Sicht darf es nicht verwundern, dass die festgelegten Maßnahmen vielen Pandemie-Experten noch immer zu gemäßigt erscheinen.