Masken-Deals sollten bis zu sechs Millionen Euro einbringen
Der Gesamtumfang des Deals um Schutzmasken aus chinesischer Herstellung ist erheblich höher als das bisher angenommene Volumen. Wären die Geschäfte im geplanten Umfang abgelaufen, hätte das den CSU-Politikern Alfred Sauter und Georg Nüßlein, gemeinsam mit drei weiteren Partnern, Provisionen in Höhe bis zu sechs Millionen Euro eingebracht.
Bei Korruptionsfällen im politischen Umfeld lässt sich die Größenordnung des Vorfalls am anschaulichsten durch den Vergleich mit legalen Einkommen politischer Amtsträger einordnen. So hätte sich das Gehalt des bayerischen Ministerpräsidenten mit diesem Betrag über zwanzig Jahre hinweg bezahlen lassen.
Dass es nun nicht so weit gekommen ist, geht überraschenderweise ausgerechnet auf das Misstrauen einer Bank in Liechtenstein zurück, was letztendlich zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München geführt hat.
Kreis der Beteiligten größer als angenommen
Wie die Ermittlungen bislang ergeben, haben nicht nur Nüßlein und Sauter Provisionen erhalten, letzterer über ein Unternehmen seiner Kinder. Auch drei weitere Beteiligte sollten Zahlungen in gleicher Höhe bekommen. Das zumindest haben Informanten mit Einblick in laufende Geschäfte und in das Ermittlungsverfahren gegenüber der Süddeutschen Zeitung bekräftigt. Erst das Eingrätschen der Liechtensteiner Bank und die darauf folgenden Ermittlungen haben die sprudelnde Geldquelle schlagartig zum Versiegen gebracht.
Die Namen der drei weiteren Beteiligten sind bislang nicht bekannt. Informationen zufolge soll es sich dabei um einen Politiker aus dem CSU-Nachwuchs, einen Anwalt und einen Manager aus dem industriellen Umfeld handeln.
Abwicklung über hessische Firma
Die gezahlten Provisionen stammen allem Anschein nach von einem hessischen Unternehmen, das aus China importierte FFP2-Masken vertreibt. Die fünf Vermittler halfen dabei, mehrere bundesdeutsche Ministerien als Kunden und Großabnehmer zu gewinnen, darunter auch das bayerische Gesundheitsministerium.
Die Durchführung des Deals schien optimal abgesichert: Die hessische Firma überwies die Provisionen an eine Firma des Industriemanagers, die in einer karibischen Steueroase ansässig ist. Von dort gelangte das Geld auf die Liechtensteiner Bankkonten der karibischen Briefkastenfirma.
Die jeweiligen Rollen der fünf Beteiligten an den Abläufen sind bisher nicht klar. Insider vermuten, dass die Provisionen hauptsächlich für das Öffnen von Türen in den jeweiligen Ministerien geflossen sind. Hier hat sich insbesondere der frühere Justizminister Alfred Sauter hervorgetan. Er stellte nicht nur den Kontakt zum Gesundheitsministerium her, sondern führte anschließend in seiner Rolle als Rechtsanwalt mit zwei etablierten Kanzleien in München auch gleich die Vertragsgestaltung durch.
Zahlungen über die Firma von Sauters Kindern
Den Empfang der Provisionszahlungen übernahm schließlich die Pecom GmbH im schwäbischen Ziemetshausen bei Günzburg, eine Firma von Sauters Kindern. Von hier aus erfolgt nun auch das Krisenmanagement: Nach dem Bekanntwerden der Affäre leistete das Unternehmen eine Spende über 470.000 Euro an die gemeinnützige Bürgerstiftung in Günzburg. Der Rest steht für das Finanzamt bereit.
Den Umweg über Angehörige sparte sich der zweite Akteur. Georg Nüßlein, mittlerweile aus der CSU ausgeschieden, aber immer noch Mandatsträger im Bundestag, wickelte das Geschäft direkt über die eigene Firma ab. Hier trafen zunächst 660.000 Euro ein. Zur Zahlung der noch ausstehenden 540.000 Euro kam es wegen der Intervention der Bank aus Liechtenstein nicht mehr.
Erhebliche Dunkelziffer vermutet
Dass es nur zwei Arten von Politikern gibt – korrupte und solche, die nicht erwischt werden – scheint sich im Zusammenhang mit Masken-Deals zumindest teilweise zu bewahrheiten. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass neben der Sauter-Nüßlein-Affäre noch weitere Masken-Geschäfte im politischen Umfeld über die Bühne gegangen sind.
Angesichts des immensen Bedarfs und der Tatsache, dass Behörden gehalten sind, möglichst preisgünstig einzukaufen, dürften bisher unentdeckt gebliebene Deals im Dunkeln liegen, möglicherweise in erheblich größerem Umfang als der bekannt gewordene Fall.