Gute Aussichten für Tesla: Die Genehmigung in Grünheide steht an
Die am Montag endende Frist für die öffentliche Auslegung von Teslas Änderungsantrag zur geplanten Fabrik in Grünheide dürfte nach Ansicht der Brandenburgischen Landesregierung keine überraschende Wendung mehr mit sich bringen. Nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach steht der endgültigen umweltrechtlichen Zulassung nichts mehr im Wege – und damit auch der Baugenehmigung.
Obwohl ein Großteil der Anlagen schon längst steht, befindet sich das Gesamtprojekt zeitlich stark in Verzug. Unbeeindruckt von der Genehmigungslage treibt Tesla die Bauarbeiten weiterhin intensiv voran. Dem Projekt stehen insbesondere Umweltorganisationen im Weg, die seit längerer Zeit intensiv versuchen, eine vorzeitig Genehmigung zu verhindern.
Wirtschaftsminister signalisiert Zustimmung
„Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Versagungsgründe für die Genehmigung erkennbar unter der Voraussetzung, dass keine unvorhersehbaren Ereignisse beim Genehmigungsverfahren geschehen. Tesla hat im Antragsverfahren gezeigt, dass alles dafür getan wird, um Genehmigungshindernisse auszuräumen“, erläutert der Brandenburgische Wirtschaftsminister.
Eine der Haupthinderungsgründe für die umweltrechtliche Zulassung war in der Vergangenheit der Wasserbedarf, den Tesla für sein neues Werk angemeldet hatte. Hier hat der Autobauer nachgebessert: Nicht zuletzt als Reaktion auf massive Proteste von Anwohnern und Umweltverbänden gibt Tesla nun in seinem Änderungsantrag einen spürbar geringeren Bedarf an.
OLG stoppt Umweltverbände
Mit ihrem Eilantrag erlitten die Grüne Liga Brandenburg und der Naturschutzbund vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Schiffbruch. Das Gericht lehnte insbesondere den Wunsch eines Stopps von Anlagentests der Abteilungen Gießerei, Karosseriebau und Lackiererei ab. Auch der Widerstand der Verbände gegen den Einbau von Tanks zur Abwasserreinigung und für die Betankungsanlage hatte vor Gericht keinen Bestand.
Die Umweltverbände brachten im Verfahren vor allem die Gefährdung der Wasserversorgung und der Umwelt bei einem Störfall mit Austritt giftiger Stoffe in die Umwelt zur Sprache, konnten sich mit dieser Sichtweise allerdings nicht durchsetzen. Sowohl Gericht als auch Umweltministerium sehen in Fall einer Betriebsstörung nur geringe Risiken für die Umwelt.
Umweltorganisationen sehen Verbot voraus
Trotz der Entscheidung des Brandenburger Oberlandesgerichts halten die Umweltschützer an den Argumenten eines Störfallgutachtens fest, das eine Genehmigung unter den gegebenen Voraussetzungen ausschließt. Nach Ansicht der Verbände ist damit eines der wichtigsten Kriterien für die vorzeitige Zulassung nicht gegeben.
Der Umstand, dass der Standort in einem Wasserschutzgebiet liegt, werde im laufenden Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt, so Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg. Als weiteres Hindernis für eine Zulassung sieht Ganschow die Form des Änderungsantrags, der zahlreiche geschwärzte Stellen enthalte. Das mache die Gefahrenbewertung praktisch unmöglich.
Der für den 1. Juli geplante Produktionsstart musste erneut verschoben werden. Diesmal verzögert sich der Betriebsbeginn durch ein neues Verfahren, das sich neben dem Hauptwerk auch mit der Batteriefabrik beschäftigt. Der nun geplante Start soll zum Jahresende erfolgen. Ab dann sollen 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr von den Produktionsbändern laufen.
Erneute Verschiebung denkbar
Marktbeobachter sehen die Gefahr voraus, dass es auch beim neuen Starttermin zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. Insbesondere die Umweltverbände betreiben im Zusammenhang mit dem Tesla-Werk in Grünheide eine Politik der ständigen Nadelstiche.
So lange die Bedenken von Bürgern und Umweltschützern nicht ausgeräumt sind, werden die Gegenkräfte immer wieder Ansatzpunkte für Verfahren ausfindig machen, anhand derer sich der endgültige Produktionsstart weiter verschieben lässt. Da die Bauarbeiten in Grünheide bereits so weit vorangeschritten sind, dürfte es aber voraussichtlich nicht zu einem Rückzug des Autobauers kommen.