Größte Bank Russlands vom Bankensystem Swift abgekoppelt
Das sechste Sanktionspaket der Bundesrepublik bedeutet für Russland sehr schlechte Nachrichten: Die mit Abstand größte Bank des Landes, die Sberbank, wird nach Mitteilung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch vom internationalen Bankensystem Swift abgekoppelt – gemeinsam mit zwei weiteren Banken.
“Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein”, kommentiert die Kommissionspräsidentin den jüngsten Schritt der EU. Die Maßnahme habe das Ziel, die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zu zementieren.
Als zusätzliche Strafmaßnahmen dürfen ab sofort keine europäischen Wirtschaftsprüfer, Spin-Doktoren und Berater für russische Unternehmen und den Kreml tätig werden. Dieses auf den ersten Blick nebensächlich anmutende Verbot kann allerdings massive Auswirkungen nach sich ziehen: So könnten die Restriktionen indirekt dazu beitragen, dass Rating-Agenturen für russische Unternehmen keine aussagekräftigen Einstufungen mehr vornehmen können.
Die neuen Sanktionen sind nicht das Ende der geplanten Maßnahmen. Bereits heute kommen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten zusammen, um über weitere Strafmaßnahmen zu beraten. Dennoch dürfte der Beschluss weiterer Schritte kein einfacher Gang werden: Für die Verabschiedung ist der einstimmige Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
Sberbank war schon zuvor angeschlagen
Die europäische Tochter der Sberbank mit Sitz in Wien konnte jüngst eine Insolvenz abwenden. Nun werde es möglich, durch den Verkauf von Kreditforderungen den Betrag in Höhe von 926 Millionen Euro vollständig zurückzuzahlen, mit dem die österreichische Einlagensicherung gegenüber den Bankkunden in Vorlage gegangen sei, so Sprecher der Bank.
Wie Vertreter der europäischen Niederlassung der Sberbank mitteilten, werde das von der Insolvenz bedrohte Institut alle Spareinlagen in voller Höhe zurückzahlen – auch, wenn sie über den Sicherungshöchstbetrag von 100.000 Euro hinausgehen. Es müssten also weder andere Banken noch die österreichische Einlagensicherung für die Spareinlagen der Kunden aufkommen, so Bankvertreter.
Die Sberbank Europe will offenbar eine vollständige Glattstellung aller Außenstände erreichen. So teilte die Führungsriege mit, dass die Bank auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Österreichischen Nationalbank und der Europäischen Zentralbank über insgesamt 428 Millionen Euro in voller Höhe zurückzahlen werde.
Insolvenz Folge der russischen Invasion in die Ukraine
Die Ursache der Insolvenz liegt in der russischen Aggressionspolitik begründet. Nach dem Ausbruch des Krieges und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine war es bei der Bank zu massiven Geldabflüssen gekommen – ausgelöst durch die Befürchtungen der größtenteils deutschen Privatkunden, dass es zur Sperrung ihrer Einlagen kommen könnte.
Als schließlich im März der Geschäftsbetrieb durch die österreichische Finanzmarktaufsicht mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, kam es zum Einlagensicherungsfall und damit zur drohenden Insolvenz. Gleichzeitig setzte die Behörde einen staatlichen Verwalter ein.
Einhaltung der Zusagen fraglich
Sämtliche Erklärungen über die Rückzahlungen der Außenstände erfolgten noch vor der Verkündung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht nur gegen die in russischem Staatsbesitz befindliche Sberbank, sondern auch gegen alle internationalen Töchter – also auch die Sberbank Europe.
Ob die Banktochter unter diesen neuen Voraussetzungen ihren angekündigten Zahlungspflichten tatsächlich nachkommen kann oder will, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Die ursprüngliche Intention der angekündigten Rückzahlungen war die Konsolidierung der Bank und das Wiedergewinnen des Kundenvertrauens. Ob sich dieser Plan angesichts der aktuellen Sanktionspolitik durchführen lässt, ist fraglich – insbesondere angesichts eines Szenarios, das über Jahre hinwegreichende Sanktionen gegen russische Unternehmen beinhaltet.