Greenwashing: BaFin plant strengere Regeln bei grünen Investments

Der rasante Zuwachs bei nachhaltigen Fonds hat nun die Aufsichtsbehörde BaFin auf den Plan gerufen. Mit der sprunghaft anwachsenden Nachfrage nach Anlagemöglichkeiten, die Nachhaltigkeit als zentrales Thema enthalten, wächst auch die Gefahr der Emission falsch deklarierter Papiere. Dem will die BaFin mit einem umfassenden Regelwerk entgegenwirken.

Insbesondere das Gütesiegel “ESG-konform” steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Behörde. Fast alle Emittenten nutzen dieses Qualitätsmerkmal zur Anpreisung ihrer Anlageprodukte. Allerdings ist ESG kein amtlich anerkanntes Prüfsiegel, was der missbräuchlichen Verwendung Tür und Tor öffnet. Dass überall ESG drin ist, wo ESG draufsteht, will die BaFin nun durch die Festlegung verbindlicher Regeln gewährleisten.

Anlagebranche sieht den BaFin-Vorstoß kritisch

Der aktuelle Vorschlag zur Festlegung verbindlicher ESG-Regeln stößt bei den Emittenten nicht auf einhellige Zustimmung. Zwar gebe es im Vergleich zum vorigen Entwurf spürbare Verbesserungen, doch seien wichtige Fragen noch immer nicht ausreichend geklärt.

Auch die Tatsache, dass die BaFin quasi im Alleingang regulativ in den ESG-Markt eingreift, halten Fondsmanager und Anlagefirmen für kontraproduktiv. „Die BaFin hat viele unserer Bedenken berücksichtigt, dennoch sind noch nicht alle kritischen Punkte ausgeräumt“, sagt dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fondverbands BVI, Thomas Richter.

Kernpunkt der BVI-Kritik ist die Mindestquote für Investitionen in nachhaltige Vermögenswerte. Obwohl die BaFin die Quote von 90 Prozent im ersten Entwurf auf nun 75 Prozent gesenkt hat, zeigt sich der Verband noch immer unzufrieden. Es gebe derzeit nicht genügend grüne Anlagemöglichkeiten, um die Quote zu erfüllen, so der Hauptgeschäftsführer – angesichts des rasant wachsenden Marktes eine nicht wirklich nachvollziehbare Argumentation.

Regelwerk fördert die Gefahr der Abwanderung

Mit ihrer Initiative zur Regulierung von ESG-Investments habe die BaFin dem Plan der Bundesregierung einen Bärendienst erwiesen, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzprodukte zu machen, so der BVI in einer Stellungnahme. Nach Ansicht des Verbands werde die Einflussnahme der BaFin nur zu einer Abwanderung der Emittenten nach Luxemburg führen.

Bislang sind auf europäischer Ebene noch keine verbindlichen Regeln für nachhaltige Investment vorhanden, ebenso wie bei den einzelnen Mitgliedsländern. Die Gefahr einer Abwanderung besteht also durchaus und lässt sich wohl nur durch ein baldiges europaweites Regelwerk abwenden.

BaFin-Regeln zeigen auch Alternativen auf

Die ESG-Mindestquote ist nach Vorschlag der BaFin allerdings nicht das alleinige Kriterium für Nachhaltigkeit. Stattdessen können Fonds auch nach dem Best-in-Prinzip gebildet werden. Auch eine Fondsgestaltung in Form der Nachbildung grüner Indizes ist nach den Vorstellungen der Aufsichtsbehörde denkbar.

Wesentlicher Bestandteil des Regelwerks ist die eindeutige und nachvollziehbare Definition des Begriffs ESG. Demnach müssen nachhaltige Anlageprodukte wesentlich dazu beitragen, umweltbezogene und soziale Ziele zu erreichen. Eine weitere Regel betrifft bestimmte branchenbezogene Höchstgrenzen. So dürfen maximal zehn Prozent der Anlagen dem Einsatz fossiler Brennstoffe oder der Energiegewinnung angehören.

Verbraucherschützer begrüßen den BaFin-Vorstoß

Die Überwachung von Nachhaltigkeitsfonds ist nach Ansicht des Verbraucherzentrale-Bundesverbands VZBV eine längst überfällige Maßnahme gegen den Trend zum Greenwashing, der auch vor der Investmentbranche nicht Halt macht.

Auch den Gesetzgeber sieht der Verband in der Pflicht. Verbraucher erwarten, dass nachhaltige Investitionen auch zu konkreten verbesserungen bei Umwelt und Klima führen. „Bei vielen Geldanlagen ist eine solche Wirkung allerdings unklar“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller.

Bis zum 6. September haben die Vertreter der Fondsbranche nun Zeit, sich zu den Vorschlägen der BaFin zu äußern. Ob es danach zu einer endgültigen Vereinbarung oder einem erneut abgewandelten Vorschlag kommt, bleibt abzuwarten.

 

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