Emmanuel Macron plant den französischen Green Deal

Wohl unter dem Eindruck des amerikanischen Subventionsprogramms IRA (Inflation Reduction Act) will der französische Staatspräsident die nationalen Bemühungen um globale Investitionen im eigenen Land noch weiter intensivieren. Dabei beginnt Frankreich keineswegs bei Null. Schon seit vier Jahren führt das Land die Rangliste der höchsten Investitionsvolumen ausländischer Unternehmen an. Nun soll die begonnene Strategie konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Unter dem für den französischen Kulturkreis durchaus unüblichen Anglizismus “Choose France” hat der französische Präsident am Montag bei einem Investorentreffen in Schloss Versailles massive Anstrengungen in die Akquirierung grüner Industrieprojekte mit ausländischer Beteiligung angekündigt. Eines der Flaggschiffe der Kampagne ist ein Solarkraftwerk von InnoEnergy, für das Siemens Frankreich als Aktionär verantwortlich zeichnet. Das Investitionsvolumen alleine dafür beträgt 700 Millionen Euro.

Grüne Technologien auf dem Vormarsch

Im “Battery Valley” – so der angedachte Name für den Standort in Dünkirchen – sollen zwei Gigafabriken für Batterien entstehen. Zu den Investoren gehören der taiwanesische Batteriehersteller Prologium mit 5,2 Milliarden Euro und der chinesische Lithiumproduzent XTV mit 1,5 Milliarden Euro. Bei der Stromversorgung der beiden Werke setzt man in Frankreich auf den aktiven Ausbau des nationalen Kernkraftnetzes. So soll die benötigte Energie aus dem Atomkraftwerk Gravelines kommen. Als zweite Energiequelle ist ein neuer Offshore-Windpark im Ärmelkanal geplant.

Die beiden Batteriefabriken sind erst der Anfang einer umfangreichen Industrialisierungsinitiative, die ein Gegengewicht zum amerikanischen Konjunkturprogramm bilden soll. Auch als Jobmaschine soll das Programm wirken – offenbar als Bestätigung des Erfolgskurses, auf dem Emmanuel Macron sich bereits sieht. Auf dem Investorentreffen in Versailles betonte der Präsident zum erneuten Mal die Tatsache, dass er seit seinem Amtsantritt mehr als 1,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen habe. Das habe die Arbeitslosenquote auf unter sieben Prozent gedrückt.

Internationale Investment-Stars als Sympathieträger

Die Veranstaltung in Marseilles hatte offenbar auch das Ziel, den Industriestandort Frankreich durch die Präsenz international bekannter Investoren in den Fokus zu rücken. Neben Elon Musk waren auch Führungskräfte von Disney, Pfizer und ArcelorMittal zugegen. Aus dem Nahen Osten und Kanada kamen Entscheidungsträger verschiedener Investitionsfonds in Katar, Saudi-Arabien und Quebec ins Versailler Schloss.

Nach vier Jahren intensiver Werbung um ausländische Investoren steht Frankreich bereits heute als führender Investorenstandort in Europa da: Mittlerweile machen ausländische Investments etwa 20 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts aus. Und der Anteil wird weiter steigen, wenn sich Emmanuel Macrons Industriepolitik auf diesem Weg weiterentwickelt.

Förderung grüner Industrien durch Steuervorteile

Vor allem für die Produktion von Solarmodulen und Batterien soll es attraktive Steuernachlässe geben. Das in Verbindung mit vereinfachten Verfahren für die Baugenehmigungen soll eine zentrale Forderung von Emmanuel Macron unterstützen: Statt immer mehr Umweltnormen zu schaffen, solle lieber der Bau grüner Fertigungsanlagen vorangetrieben werden.

Dass der französische Präsident mit diesem Plan nicht nur Zustimmung erntet, war abzusehen. Insbesondere die Forderung an die EU, eine Regulierungspause einzulegen, brachte die Europäischen Grünen in Rage. “Emmanuel Macron versetzt dem Green Deal der EU den letzten tödlichen Schlag”, protestierte unter anderen die grüne EU-Abgeordnete Marie Toussaint.

Für Emmanuel Macron ist die Lage allerdings klar. Es gehe vor allem um Fabriken und damit um Arbeitsplätze. Dafür könne man auch einmal protektionistische Maßnahmen wie Steuererlässe hinnehmen. Schließlich läge man damit noch weit hinter den USA, deren Konjunkturprogramm einen Förderbetrag von insgesamt 400 Milliarden Dollar umfasst. Ein Gedankengang, dem sich wohl bald auch andere Länder anschließen dürften.