CDU lässt zwei Mal Federn

Sowohl in der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als auch in der Länderentscheidung in Baden-Württemberg vom letzten Sonntag musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. Während die Zeichen in Rheinland-Pfalz auf Fortsetzung der bestehenden Koalition stehen, steht Winfried Kretschmann, erster grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands, in Baden-Württemberg auch eine andere Option offen.

Vermutlich unter dem Eindruck der Affäre um zweifelhafte Maskeneinkäufe schloss die CDU beide Wahlen mit historischen Tiefstständen ab. In Rheinland-Pfalz sackte die Partei um rund vier Prozent auf 27,7 Prozent ab (alle Werte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis). In Baden-Württemberg verlor die Partei knapp drei Prozent und landete bei 27,1 Prozent.

Grüne triumphieren in Baden-Württemberg

Durch einen leichten Zugewinn fuhren die Grünen mit 32,6 Prozent in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis ein. Auch in Rheinland-Pfalz stachen die Grünen heraus: Hier konnte die Partei ebenfalls einen Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen – und der fiel dazu auch noch massiv aus: Mit einem Sprung von 5,3 Prozent bei den letzten Landtagswahlen auf dieses Mal 9,3 Prozent konnte die Partei ihr Ergebnis fast verdoppeln.

Trotz leichter Rückgänge in beiden Ländern sieht die SPD ihr Wahlergebnisse als „Rückenwind für die Bundestagswahl“, so Olaf Scholz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD. Obwohl auch der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz mit einem leichten Stimmenrückgang verbunden war, bezeichnet Parteivorsitzende Saskia Esken das Ergebnis als „ein ganz großes Vorzeichen“ für die im September stattfindende Bundestagswahl.

Bemerkenswerte Verluste der AfD

Spürbare Rückgänge musste die AfD in beiden Bundesländern hinnehmen. In Baden-Württemberg sank der Wert von vormals 15,1 Prozent auf 9,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz sackte der Wert von 12,6 Prozent auf 8,3 Prozent ab.

Damit schließt die populistische Partei unter Ihrem Ergebnis von 2016 ab. Das strategische Konzept von Spitzenkandidat Michael Frisch, sich als Vertreter einer bürgerliche Partei zu etablieren, ging offenbar nicht auf. Zu intensiv waren im Vorfeld wohl die Vorwürfe rechtsextremer Umtriebe in Fraktion und Partei.

Auch die massiven Angriffe Frischs gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer führten nicht zum ersehnten Aufschrei in der Anhängerschaft. Demnach soll die SPD-Politikerin für den Tod zahlreicher Corona-Infizierter verantwortlich sein, da die Pandemie-Tests zu spät angelaufen seien.

Gemischtes Ergebnis bei der FDP

In Baden-Württemberg konnte die FDP von 8,3 Prozent auf 10,5 Prozent deutlich zulegen. Nicht so gut sieht das Ergebnis allerdings in Rheinland-Pfalz aus: Hier fielen die Freien Demokraten von 6,2 Prozent auf 5,5 Prozent ab, qualifizieren sich aber immer noch für die Fortführung der bestehenden Ampelkoalition mit Grünen und SPD.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Wahlergebnissen einen guten Auftakt in das Wahljahr. Dennoch sei es verfrüht, von den Ergebnissen der Landeswahlen auf mögliche Konstellationen für Bündnisse bei den Bundestagswahlen zu schließen, so Generalsekretär Volker Wissing.

Wahlen ohne Wahlparties

Corona-bedingt fielen die üblichen Wahlparties flächendeckend aus. Die Wahlabende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz standen nicht im Zeichen geselligen Beisammenseins, sondern wurden vor allem von Social Distancing dominiert.

Entsprechend rigoros zeigten sich die Hygienekonzepte der beiden Landtagsverwaltungen: größtmöglicher Abstand und möglichst viel Aktivität im Freien. Eine Wahlparty als Superspreader-Veranstaltung wäre sicherlich ein schlechtes Zeichen für das anstehende Corona-Wahljahr.