Australien einigt sich mit Facebook – vorerst
Nachdem Facebook in Australien als Protest gegen das geplante Mediengesetz vor einigen Tagen den Zugang zu wichtigen publizistischen Inhalten gesperrt hatte, kam es nun zügig zu einer Einigung. Die australische Regierung gesteht in dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz der sozialen Plattform einige Änderungen zu. Die grundsätzliche Idee, dass soziale Medien für redaktionelle Inhalte zahlen sollen, bleibt aber bestehen. Das kann für Facebook, Google und Co. eine Zeitenwende einläuten.
Facebook hat bereits begonnen, die Sperren für australische Nachrichtenseiten aufzuheben, vermeldet der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg. Damit findet die Protestaktion Facebooks gegen das anstehende Mediengesetz sein Ende.
Schlag gegen die Selbstbedienungskultur der Internetgiganten
Das Anliegen Australiens, nationale Medien für die Verwendung ihrer Inhalte zu entschädigen, findet in zahlreichen Ländern Anklang. Das Ziel ist, den Teil der Werbeeinnahmen von sozialen Netzwerken, die auf die Darstellung externer journalistischer Inhalte zurückgeht, an diejenigen weiterzuleiten, die für die Entstehung der Inhalte verantwortlich sind.
Diese Sichtweise erfordert allerdings einen tiefgreifenden Kulturwechsel innerhalb der sozialen Netzwerke, die bisher aus einer Position der Überlegenheit und Größe heraus versuchten, die Bedingungen zu diktieren.
Die jüngste Vorgehensweise von Facebook gegenüber der australischen Regierung weist deutlich auf einen zunehmenden Machtrausch bei den führenden Internetunternehmen hin: So mancher Repräsentant von Facebook, Google & Co. sieht das eigene Unternehmen als mächtig genug, um ganze Staaten in die Knie zu zwingen. Entsprechend deutlich fallen die Gegenreaktionen aus: von Mediengesetzen bis hin zur Zerschlagung der Internetgiganten ist alles denkbar.
Das Staat bleibt letzte Instanz
Dass die Druckmittel nicht alleine auf der Seite der Internetkonzerne liegen, musste Facebook im Streit mit Australien realitätsnah erleben: So hatte die australische Regierung angekündigt, geplante Anzeigen in dem sozialen Netzwerk zu stornieren.
Doch auch Regierungsstellen sahen sich veranlasst, nach tagelangen Verhandlungen Änderungen am geplanten Gesetz vorzunehmen und so den Weg für eine Einigung zu ebnen. So erhalten die Internetriesen mehr Zeit, um mit den australischen Medienunternehmen in Verhandlungen über die Tantiemenregelungen zu treten. Kommt es nicht zu einer Einigung, soll ein staatlicher Ombudsmann das letzte Wort erhalten – dies allerdings ausdrücklich nur aus letzter Ausweg.
Die getroffene Vereinbarung schafft mehr Sicherheit für soziale Plattformen und Medienunternehmen bei der fairen Entlohnung journalistischer Beiträge, so Regierungssprecher. Insbesondere die getroffene Vereinbarung soll beiden Seiten mehr Klarheit darüber verschaffen, wie das Gesetz anzuwenden ist.
Ombudsmann als zentraler Faktor
Allerdings könnte dem Ombudsmann eine wichtigere Rolle zukommen als nur die des Schlichters bei nicht lösbaren Konflikten. So bestimmt er über den Beitrag des sozialen Netzwerks “zur Nachhaltigkeit der Plattform für die australische Nachrichtenindustrie”, wie es in dem Einigungstext heißt. Mit anderen Worten: Der Ombudsmann wacht darüber, ob die Plattform mit dem Nachrichtenmedium eine angemessene kommerzielle Vereinbarung abgeschlossen hat.
Die wahre Machtfülle des Ombudsmann wird sich erst in der gelebten Praxis erweisen, da nähere Erläuterungen darüber fehlen, was eine angemessene kommerzielle Vereinbarung ist und was sie enthalten muss. Wie bei allen vage formulierten Einigungsmodellen birgt auch diese reichlich Sprengstoff, um die mühsam erzielte Übereinkunft in ihre Einzelteile zu zerlegen und den Konflikt von Neuem ausbrechen zu lassen.
Im Endeffekt wird es darauf ankommen, ob die führenden sozialen Plattformen den legitimen Anspruch von Lieferanten geistigen Eigentums nicht nur widerstrebend, sondern mit innerer Überzeugung akzeptieren und in einen fundamentalen Kulturwandel ihrer Geschäftsmodelle überführen. Nur dann ist eine dauerhafter Koexistenz aller Protagonisten denkbar, die nur gemeinsam den nachhaltigen Erfolg sozialer Netzwerke gewährleisten.