Rettungsdienste warnen vor Finanzierungslücken
Die geplante Reform der Notfallversorgung soll Strukturen besser vernetzen, Abläufe effizienter gestalten und bundesweit einheitlichere Standards schaffen. Ausgerechnet bei der Finanzierung sehen die großen Rettungs- und Hilfsorganisationen jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Vor der Anhörung im Deutschen Bundestag am 9. September fordern acht Organisationen verlässliche gesetzliche Finanzierungsregeln und mehr Einfluss auf künftige Entscheidungen.
Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Appells gehören unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die ADAC Luftrettung, die DRF Luftrettung und der Deutsche Feuerwehrverband gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren. Zusammen sichern die beteiligten Hilfs-, Feuerwehr- und Luftrettungsorganisationen nach eigenen Angaben nahezu die gesamte medizinische Notfallrettung in Deutschland ab.
Grundsätzlich unterstützen sie das Vorhaben, die Notfallversorgung neu zu ordnen. Ihre Zustimmung verbinden sie allerdings mit zwei zentralen Forderungen: Die bestehenden Strukturen müssten ausreichend finanziert werden und die Leistungserbringer selbst müssten bei der Festlegung künftiger Standards stimmberechtigt vertreten sein.
Einsatzbereitschaft verursacht dauerhafte Kosten
Die wirtschaftliche Besonderheit des Rettungsdienstes liegt vor allem in seiner permanenten Verfügbarkeit. Personal, Fahrzeuge, medizinische Ausrüstung und technische Infrastruktur müssen unabhängig davon bereitstehen, wie viele Notfälle innerhalb eines bestimmten Zeitraums tatsächlich auftreten. Damit unterscheidet sich die Kostenstruktur erheblich von Bereichen, in denen Ausgaben stärker an die konkrete Nachfrage gekoppelt werden können.
Gleichzeitig steigen nach Darstellung der Organisationen zahlreiche Kostenpositionen, auf die die Leistungserbringer nur eingeschränkt Einfluss haben. Genannt werden höhere Tariflöhne und Personalkosten, die schwierige Fachkräftesituation sowie steigende Preise für Fahrzeuge und Medizintechnik. Hinzu kommen wachsende Anforderungen an Qualität, Sicherheit und technische Ausstattung.
Die Verbände wenden sich deshalb dagegen, Effizienzsteigerungen mit pauschalen Einsparungen gleichzusetzen. Eine bessere Vernetzung und Steuerung der Notfallversorgung könne zwar Strukturen verbessern. Die dafür notwendigen Personal-, Betriebs-, Ausbildungs-, Investitions- und Vorhaltekosten müssten jedoch vollständig berücksichtigt werden. Andernfalls sehen die Organisationen Risiken für Verfügbarkeit, Qualität und die Weiterentwicklung des Rettungswesens.
Entsprechend deutlich fällt ihre Forderung an den Gesetzgeber aus: Die Finanzierung müsse den besonderen Bedingungen der Notfallrettung Rechnung tragen und dürfe insbesondere nicht durch starre Vergütungsdeckel begrenzt werden.
Luftrettung rückt stärker in den Fokus
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Finanzierung von Rettungshubschraubern. Luftrettung kommt vor allem bei besonders dringlichen medizinischen Notfällen sowie in dünn besiedelten oder abgelegenen Regionen zum Einsatz. Zugleich sind Hubschraubereinsätze mit hohen Kosten verbunden.
Die ADAC Luftrettung fordert deshalb eine kostendeckende Finanzierung. Sollte der Luftrettung künftig zusätzliche Verantwortung übertragen werden, müsse dies finanziell berücksichtigt werden. Gleichzeitig verlangt die Organisation, ihre praktische Erfahrung bei der Entwicklung bundesweiter Vorgaben einzubeziehen.
Die Frage gewinnt auch vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen der Krankenhauslandschaft an Bedeutung. Viele Fachleute rechnen laut den vorliegenden Informationen damit, dass Krankenhausschließungen in den kommenden Jahren den Bedarf an schneller Notfallhilfe und Patiententransporten erhöhen könnten. Damit würde die wirtschaftliche Absicherung der Rettungsinfrastruktur zusätzlich an Gewicht gewinnen.
Streit um Mitsprache bei bundesweiten Standards
Neben der Finanzierung richtet sich die Kritik auf die geplanten Entscheidungsstrukturen. Vorgesehen ist erstmals ein bundesweites Fachgremium für die medizinische Notfallrettung. Dieses soll unter anderem Empfehlungen für den Rettungsdienst erarbeiten.
Die beteiligten Organisationen begrüßen einheitlichere Qualitätsstandards und eine stärkere Vernetzung ausdrücklich. Sie kritisieren jedoch, dass diejenigen, die einen Großteil der praktischen Versorgung übernehmen, nicht lediglich beratend beteiligt werden sollten. Gefordert werden eigene stimmberechtigte Sitze.
Dahinter steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Ausgestaltung der Reform: Bundesweite Vorgaben sollen stärker vereinheitlicht werden, gleichzeitig müssen sie von Organisationen umgesetzt werden, deren täglicher Betrieb von Personalverfügbarkeit, technischer Ausstattung, regionalen Bedingungen und ausreichender Finanzierung abhängt. Aus Sicht der Leistungserbringer kann deshalb die praktische Perspektive nicht von der eigentlichen Entscheidungsfindung getrennt werden.
Sparpläne sorgen auch außerhalb des Rettungsdienstes für Protest
Die Debatte über die Notfallversorgung fällt in eine Phase grundsätzlicher Auseinandersetzungen über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin richtete sich der Protest gegen geplante Einsparungen im Gesundheitssystem.
Kritiker des sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes befürchten Verschlechterungen in mehreren Versorgungsbereichen. Neben der Luftrettung werden unter anderem Geburtshilfe, Kinderuntersuchungen und -therapien, psychotherapeutische Leistungen, Rehabilitation, Vorsorgeuntersuchungen sowie Zuzahlungen für Hilfsmittel genannt. Das Gesetz soll ab 2027 greifen.
Auch eine geplante Regelung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag stößt auf Widerstand. Eine dagegen gerichtete Online-Petition hatte bis Samstagmittag mehr als 520.000 Unterschriften gesammelt. Kritisiert wird insbesondere eine mögliche zusätzliche Belastung von Arztpraxen, der aus Sicht der Initiatoren keine entsprechenden Einsparungen gegenüberstünden.
Reform zwischen Effizienz und Versorgungssicherheit
Die Rettungsorganisationen stellen die Reform der Notfallversorgung nicht grundsätzlich infrage. Verbesserungen bei der Patientensteuerung, stärker vernetzte Leitstellen, eine bedarfsgerechte Verteilung von Rettungsmitteln und weniger Bürokratie werden ausdrücklich unterstützt.
Entscheidend ist aus ihrer Sicht jedoch, unter welchen finanziellen und organisatorischen Bedingungen diese Veränderungen umgesetzt werden. Die Reformdebatte dreht sich damit nicht allein um effizientere Abläufe. Im Mittelpunkt steht ebenso die Frage, wie eine Infrastruktur finanziert wird, deren zentrale Leistung gerade darin besteht, jederzeit verfügbar zu sein.
Für den Gesetzgeber entsteht daraus ein anspruchsvoller Ausgleich: Strukturen sollen effizienter werden, ohne die Einsatzbereitschaft zu schwächen. Die Rettungsorganisationen haben deutlich gemacht, dass sie dafür sowohl Finanzierungssicherheit als auch einen festen Platz am Entscheidungstisch verlangen.
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